Jochen Hippler

Militärische Besatzung als Schöpfungsakt –
Nation-Building im Irak

Der Irak gehört zu den zahlreichen multiethnischen Ländern der Dritten Welt, deren Grenzen durch ehemalige Kolonialmächte gezogen wurden. Nach dem ersten Weltkrieg teilten sich Frankreich und England einen großen Teil der Konkursmasse des Osmanischen Reiches und schufen die Länder Syrien, Libanon, Palästina, Transjordanien und den Irak – letzterer wurde England zugesprochen und offiziell als Treuhandgebiet des damaligen Völkerbundes verwaltet. Seine Bevölkerung war und ist heterogen: über 70 Prozent sind arabisch, ein rundes Viertel kurdisch, dazu gibt es kleinere Minderheiten, von denen die turkmenische die größte ist. Aber auch diese Gruppen sind alles andere als homogen: sunnitische und schiitische Araber standen und stehen einander gegenüber, es gibt andere arabische Gruppen minderer Bedeutung (z.B.: die „Sumpfaraber“ im Südosten, auch Stadt-Land-Gegensätze und tribale Strukturen spielen eine Rolle). Aber auch die Kurden sind keine geschlossene Einheit: in der nördlichen Autonomiezone (nach dem Golfkrieg 1991 eingerichtet) kam es Mitte der neunziger Jahre zu einem Krieg der beiden wichtigsten Parteien, der zur Entstehung zweier, offiziell nicht anerkannter kurdischer Kleinstaaten führte, und die bis zu einer Million Kurden in Bagdad sind meist schiitischen Glaubens, während die im kurdischen Kernbereich lebenden in der Regel Sunniten sind. Die politischen Strukturen des Irak waren seit der Staatsgründung schwach, zuerst auch anachronistisch: im Wesentlichen von arabischen Sunniten beherrscht, deren Herrschaft von Großgrundbesitzern und anderen Machteliten getragen war. Selbst der irakische König merkte einmal an, dass sein Land eigentlich unregierbar sei. Faisal I. formulierte 1933 in einem vertraulichen Memorandum:

„Es gibt noch – und das sage ich mit einem Herzen voller Traurigkeit – kein irakisches Volk, sondern unvorstellbare Massen von Menschen, ohne jede patriotische Idee, sondern voller religiöser Traditionen und Absurditäten, durch kein gemeinsames Band verbunden, die auf das Böse hören, zur Anarchie neigen und immer bereit sind, gegen jede beliebige Regierung aufzustehen.“ (zit. nach Batatu 1982: 25)

Die Jahre 1958-68 waren eine Periode großer Instabilität: der Revolution folgte ein Jahrzehnt der Putsche und Gegenputsche und eine erste Welle des kurdischen Aufstandes. Der Irak war bis zu diesem Zeitpunkt noch keine „Nation“, sondern eine Verknüpfung heterogener sozialer und ethnoreligiöser Subsysteme, die durch einen unzureichend gefestigten Staatsapparat notdürftig zusammengehalten wurden.

Nach einem ersten, blutigen und bald erfolglosen Putsch 1963 ergriff die arabisch-nationalistische Baath-Partei 1968 die Macht, um sie bis zum Irakkrieg von 2003 nicht mehr abzugeben. Ihre ausgesprochen brutale Diktatur (formale Machtübernahme Saddam Husseins 1979) stellte einen ebenso skrupellosen wie ambitionieren Versuch des Nation-Building dar: die frühere Instabilität des Landes wurde gewaltsam und durch die massiv steigenden Öleinnahmen der 1970er Jahre beendet, die multi-ethnische Realität des Landes sollte zwangsweise homogenisiert und arabisiert werden, die Infrastruktur wurde mit Ölgeldern modernisiert und zum Teil vorbildlich ausgebaut, der zuvor schwache Staatsapparat zu einem alles beherrschenden Machtapparat ausgebaut und das Land beispiellos aufgerüstet. Der Irak meldete Anspruch auf die Führungsrolle im arabischen Lager an. Wie ein hochrangiger Vertreter des Regimes dem Verfasser 1991 erklärte: „Wir opfern gerne eine oder zwei Generationen von Irakis, um den Irak zu einem großen und mächtigen Land zu machen.“

Der Krieg gegen den Iran (1980-88) und die Eroberung Kuwaits (1990) gehörten in diesen Zusammenhang: der Konkurrent Iran sollte zu einem Zeitpunkt der Schwäche (nach der islamischen Revolution) schnell niedergeworfen und ausgeschaltet, ihm möglichst noch die ölreiche Provinz Khusistan (mit seiner arabischen Minderheit) entrissen werden. Die Eroberung Kuwaits hätte dem Irak nicht nur weitere, beträchtliche Ölfelder eingebracht, sondern auch seine kriegsbedingten Auslandsschulden drastisch vermindert und dem Land einen leistungsfähigen Hafen am Persischen Golf verschafft. In beiden Fällen schlugen diese machtpolitischen Kalkulationen allerdings fehl: den Krieg gegen den Iran gewann man zwar nach schweren Rückschlägen und großen Anstrengungen noch, aber das Land war durch die beträchtlichen Verluste an Menschen, Infrastruktur und seine kriegsbedingte Verschuldung in höchstem Maße geschwächt, die Niederlage im Golfkrieg (1991) gegen eine breite Koalition unter Führung der USA mit den auf ihn folgenden, bis zum Irak-Krieg 2003 dauernden internationalen Sanktionen zerrütteten das Land vollständig. Aus einem wohlhabenden Ölland der späten 1970er Jahre wurde vor der Jahrhundertwende ein großer Slum mit Wohlstandsinseln. Das ursprüngliche Rezept der Baath-Diktatur, durch eine Kombination sozialpolitischer, wirtschaftlicher und infrastruktureller Wohltaten mit brutaler Unterdrückung Stabilität zu erreichen, den Irak zu einem Starken Staat und internationalem Machtfaktor zu machen und insgesamt ein erfolgreiches Projekt des arabischen Nation-Building zu bewältigen, war spätestens in den 1990er Jahren gescheitert. Von der Mischung aus Geld und Unterdrückung blieb allein die letztere, um das Regime zu retten. Ein Ergebnis dieser Entwicklung bestand darin, dass die irakische Gesellschaft (mit der unten behandelten Ausnahme des kurdischen Autonomiegebietes im Norden) politisch erstickt, jede politische Arbeit außerhalb der Diktatur erstarb oder ins Exil abgedrängt und der Zusammenhalt der irakischen Gesellschaft auf diese Weise massiv geschwächt wurde. Die verschiedenen Elemente der Gesellschaft wurden fast nur noch durch die Diktatur zusammengehalten, alle anderen politischen Integrations- und Artikulationsmechanismen unterdrückt oder zerschlagen.

Kurdisches Autonomiestreben

Das baathistische Nation-Building Projekt kollidierte im Irak zunehmend mit einem zweiten, das in den 1960er Jahren Gestalt annahm und in den 1990er Jahren dicht vor seiner Realisierung stand: der Versuch, den Irak zu einem arabischen Nationalstaat zu formen, musste bei den nicht-arabischen Minderheiten, insbesondere bei den Kurden, auf Widerspruch stoßen. Zuerst zielte der kurdische Widerstand vor allem auf die Abwehr fremder, zentralstaatlicher Bevormundung und Dominanz, während ein eigenständiges kurdisches Nationalbewusstsein sich erst langsam und im Zuge der Auseinandersetzungen ausbreitete. Die Dialektik von Unterdrückung und – auch gewaltsamem – Widerstand führte in den letzten Jahrzehnten zunehmend zur Stärkung nationaler kurdischer Identität, und politisch zu Forderungen von Autonomie oder staatlicher Unabhängigkeit. Diese Tendenz wurde allerdings immer wieder durch die Widersprüche im kurdischen Lager, insbesondere zwischen den Parteien KDP und PUK (Kurdische Demokratische Partei und Patriotische Union Kurdistan) und die massiven Einflüsse der Nachbarländer (insbesondere der Türkei und des Irans) untergraben, die beide Parteien immer wieder erfolgreich gegeneinander ausspielten und mit militärischer Intervention drohten (zur Geschichte irakisch-Kurdistans: Hippler 1990). Eine kurdische Eigenstaatlichkeit und Nation-Building wurde so durch die eigene Zerstrittenheit, durch die Regierung in Bagdad und die Drohungen der Nachbarländer vereitelt, während diese Faktoren die gemeinsame Identität und das Streben der Bevölkerung nach Unabhängigkeit noch stärkten. Als nach dem Golfkrieg 1991 allerdings im Norden des Irak eine Schutzzone der Kurden gegen Saddam Hussein eingerichtet wurde (in der etwa 60 Prozent der irakischen Kurden lebten), kam es zur Bildung eines (dann zweier) kurdischer Proto-Staaten, die bis 2003 über eigene Regierungen, eigenes Militär, ein eigenes Parlament und eine eigene Währung verfügten und faktisch unabhängig waren, wenn auch die völkerrechtliche Anerkennung fehlte. Auch diese Tatsache unterstreicht noch einmal das Scheitern des baathistischen Nation-Building Projektes, das ja den Gesamtirak zu einem arabischen Nationalstaat zu machen gedachte.

Notwendigkeit und Schwierigkeit von Nation-Building

Als der Irakkrieg 2003 die Diktatur stürzte, brachen mit dieser alle Mechanismen gesellschaftlicher Integration und der Staatsapparat zusammen. Unerwartet, und im Gegensatz zu den Erfahrungen beim kurdischen Aufstand 1991, löste sich der Staatsapparat in den letzten Kriegs- und ersten Nachkriegstagen praktisch vollkommen auf: nicht nur der aller größte Teil des Militärs, sondern auch die Polizei, die Ministerien und andere Behörden verschwanden fast über Nacht, die Beamten erschienen nicht mehr zur Arbeit, ihre Büros wurden systematisch geplündert und zum Teil niedergebrannt. Bei Kriegsende war der Irak eine zutiefst traumatisierte, außerhalb der kurdischen Autonomiezone staatenlose Gesellschaft mit weitgehend zerstörter Infrastruktur und Ökonomie, die hart am Rand des Chaos balancierte. Das Fehlen politischer Institutionen, sozialer Integrationsmechanismen, funktionierender Sicherheitsbehörden und die umfassenden Überfälle und Plünderungen deuteten darauf hin, dass der Krieg gegen den Irak in diesem Land aus einem übermächtigen, repressiven Staat mit Allmachtsanspruch in kürzester Zeit einen „failed state“ gemacht hatte.

Die Ausgangslage eines neuen Anlaufs von Nation-Building im Irak stellte sich nach dem Krieg als sehr schwierig dar. Die bisher das Land dominierende Gruppe sunnitischer Araber (bzw. eines Teils dieses Bevölkerungsteils) sah sich der Situation gegenüber, nun entscheidend an Einfluss zu verlieren. Sie war in geringerem Maße von der Diktatur unterdrückt worden, vor allem aus ihr rekrutierten sich die meisten Kader oder Unterstützer, und sie hatte wirtschaftlich und politisch am ehesten Nutzen aus der Herrschaft Saddam Husseins gezogen. Eine solch privilegierte Position war für die Zukunft ausgeschlossen, so dass die Unzufriedenheit mit der neuen Ordnung hier am größten und am schnellsten vorhanden war. Zugleich verfügten die sunnitischen Araber (bzw. arabischen Sunniten, je nach Selbstdefinition) über keine handlungsfähige Führung, kaum über politische Organisationen, diese Bevölkerungsgruppe war zersplittert, führungslos und politisch kaum handlungsfähig, was das Gefühl der Ohnmacht noch verstärkte.

Bei „den“ Schiiten stellte sich die Situation anders dar. Trotz ihrer Bevölkerungsmehrheit waren sie unter Saddam (und in den Jahrzehnten zuvor) von der Macht weitgehend ausgeschlossen geblieben und hatten – wie die Kurden – besonders unter der Brutalität der Diktatur gelitten. Nun konnten sie damit rechnen, eine insgesamt dominierende Position einzunehmen, wenn sie den anderen Gruppen gegenüber geschlossen auftraten. Die Ausgangsposition der schiitischen Araber (bzw. arabischen Schiiten; die Sonderrolle der schiitischen Kurden im Großraum Bagdad lassen wir hier unberücksichtigt) war dadurch gekennzeichnet, dass ihre politischen Organisationen zwar von der Diktatur schwer getroffen und massiv unterdrückt worden waren, deren religiös inspirierte Parteien aber im Exil (und in geringerem Maße im Untergrund) noch existierten. Diese verfügten daher beim Sturz der Diktatur über einen wichtigen politischen Vorsprung: bei ihrer Rückkehr aus dem Iran konnten sie schnell über eingespielte politische Strukturen, Geld, und eigene bewaffnete Milizen verfügen. Demgegenüber war der säkulare Flügel schiitischer Araber (eigentlich mit starkem Potential) fast völlig unorganisiert und deshalb politisch kaum handlungsfähig. Die früher bedeutende Kommunistische Partei, die von Saddam brutal zerschlagen worden war, bemühte sich um Reorganisation, litt aber an Geldmangel und fehlender ausländischer Unterstützung, über die die religiösen Parteien der Schiiten verfügten. Deshalb war die Politik der schiitischen Araber, trotz beträchtlicher säkularer Instinkte, eindeutig religiös strukturiert. Innerhalb des religiösen Sektors kam es darum zu besonders massiver Konkurrenz zwischen den Parteien und Strömungen, sowie zwischen den deutlichen iranischen Einflussnahmen und dem Bestehen auf einer „irakischen“ Interpretation der Schia.

Bei der kurdischen Bevölkerung, insbesondere in der kurdischen Autonomiezone, sah die Lage grundlegend anders aus als im Rest des Landes. Hier bestanden weiterhin funktionierende politische Strukturen (die beiden dominierenden Parteien und ihre protostaatlichen Regierungsinstanzen) und eine weitgehend intakte Infrastruktur, die in der Zeit seit 1991 aufgebaut worden war. Mittelfristig ist zwar mit einer Umgestaltung der politischen Landschaft in irakisch Kurdistan zu rechnen, da die Unzufriendeheit großer Teile der Bevölkerung mit Korruption, Vetternwirtschaft und diktatorischem Gehabe der beiden Parteien beträchtlich ist und nach dem Sturz der Saddam-Diktatur weiter wächst. Ob dies zu einer „dritten Kraft“ jüngerer und modernerer Kräfte oder zu einer grundlegenden Reform von KDP und PUK führen wird, ist noch nicht absehbar, aber trotz dieses Unsicherheitsfaktors waren die Stabilität und politische Handlungsfähigkeit des kurdischen Autonomiegebietes hoch, insbesondere im Vergleich zum Rest des Landes. Allerdings besteht in der kurdischen Bevölkerung und in ihren Parteien eine massive Stimmung zugunsten der Unabhängigkeit vom Irak, die allerdings aus pragmatischen Gründen nicht öffentlich gefordert wird. Die kurdische Politik drängt deshalb stark auf eine Föderalisierung des Irak und ihre faktische Autonomie als Mindestbedingungen eines Verbleibens im Irak, die bei einem unbefriedigenden Verlauf dann zur Eigenstaatlichkeit ausgebaut werden könnten. Zugleich bestehen starke Tendenzen einer Integration der kurdischen Siedlungsgebiete außerhalb der alten Autonomiezone in den kurdischen Machtbereich, und einer (Re-)Kurdisierung der entscheidenden Ölstadt Kirkuk und der Umgebung von Mosul, mit beträchtlichem Konfliktpotential gegenüber arabischen und turkmenischen Bevölkerungsteilen.

Ein inter-ethnischer Bürgerkrieg ist trotz dieser Konstellation in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Zwar dürften gelegentlich ethnische oder inter-konfessionelle Gewaltakte auf lokaler Ebene kaum zu verhindern sein, etwa in den Regionen in und um Mosul und Kirkuk, aber eine flächenartige Ausdehnung ist vorerst nicht zu erwarten. Insbesondere ein neuer kurdisch-arabischer Krieg steht nicht auf der Tagesordnung, trotz des bestehenden lokalen Konfliktpotentials – die kurdische Seite hat daran ohnehin kein Interesse, und die sunnitischen und schiitischen Araber sind auf absehbare Zeit dazu nicht in der Lage, wobei die meisten Schiiten eine solche Vorstellung auch absurd fänden. Zwischen arabischen Schiiten und Kurden besteht vor allem Fremdheit, keine Feindschaft, und nach dem Sturz der Diktatur hat sich ohnehin eine informelle Koalition der säkularen kurdischen und den religiösen schiitischen Parteien gegen die Sunniten gebildet. Wenn es zukünftig zu Gewalt in größerem Ausmaß kommen würde, dann vermutlich am ehesten innerhalb der schiitischen Bevölkerung im Zuge eines Kampfes um die politische Vorherrschaft.

Nation-Building ist auf der Basis dieser Ausgangslage ein höchst komplexes und schwieriges Unterfangen. Die Ausstiegstendenzen des einzigen stabilen Landesteiles (der kurdischen Autonomiezone), die politische Lähmung und Fragmentierung der sunnitischen Araber als traditioneller Politikelite, und die konfliktive und religiös verzerrte Politikstruktur bei den arabischen Schiiten sind die politischen Hauptprobleme. Dazu kommen die gravierenden Schwächen gruppenübergreifender sozialer und politischer Integrationsmechanismen und die katastrophale Lage in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Infrastruktur, die zu verständlicher Unzufriedenheit und beträchtlichem Konfliktpotential führen.

Die Nachkriegsplanung Washingtons

Die Nachkriegsplanung begann im August 2002, als ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates den Auftrag erhielt, entsprechende Fachkompetenz zu rekrutieren (Washington Post 2003a). Das US-Außenministerium spielte bei der Planung eine Schlüsselrolle. Präsident Bush entschied allerdings am 20. Januar 2003, also nur Wochen vor Kriegsbeginn, dass das Verteidigungsministerium für die Nachkriegsplanung zuständig sein solle. „Das Außenministerium und andere Behörden investierten viele Monate und Millionen von Dollar, um Strategien für Fragen zu erarbeiten, die von einem Gesetzbuch für die Nachkriegszeit zur Ölpolitik reichten. Aber nachdem Präsident Bush die Zuständigkeit für den Wiederaufbau dem Pentagon übertrug, ignorierte dieses praktisch das Außenministerium und seine Arbeitsgruppen. Und als Bagdad gefallen war, hielt das Militär sein Nachkriegsteam für zwei Wochen aus Sicherheitsgründen aus dem Irak fern und stellte ihm dann nicht einmal so grundlegende Dinge wie Telefone, Fahrzeuge und Übersetzer für eine unterbesetzte Operation zur Verfügung, ein traumatisiertes Land mit 24 Millionen Einwohnern zu führen“ (ebenda).

Die Planung des Pentagon erfolgte mit begrenzten personellen Mitteln und über eine vergleichsweise kurze Zeit, sie wurde durch ein Office of Special Plans betrieben, das so diskret arbeitete, dass selbst Jay Garner, der im Januar 2003 als zukünftiger Zivilverwalter des Irak mit ebenfalls Zuständigkeit für die Nachkriegsplanung ernannt worden war, erst Wochen später von seiner Existenz erfuhr. Trotzdem gab es die Leitlinien vor.

„Garner arbeitete eng mit Rumsfeld und Feith zusammen und traf sich ein mal in der Woche mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Nur sieben Wochen vor dem Krieg konnte man Garners Mitarbeiter noch an den Fingern einer Hand abzählen, aber schließlich rekrutierte er einen Stab aus verschiedenen Behörden. … Im März (2003), nachdem Garner in Kuwait eingetroffen war, glaubten Mitglieder seines eigenen Teams, dass die Regierung sowohl die Amerikaner als auch die Irakis schlecht auf das vorbereitet hatte, was nun kommen würde. Ein US-Beamter erinnerte sich: „Meine uniformierten Freunde sagten mir immer ‚Wir sind nicht vorbereitet. Wir gehen in den Rachen der Bestie’.“ (ebenda)

Die Nachkriegsplanung war nicht allein von bürokratischen Kämpfen, Personalmangel und Improvisation gekennzeichnet, sondern beruhte auch auf Fehleinschätzungen. So unterstellte man, dass die irakische Bevölkerung die US-Truppen begeistert und „mit Blumen“ begrüßen würde. Auch deshalb erklärte Garner seinen Mitarbeitern, sie sollten sich „innerhalb von 90 Tagen“ im Irak überflüssig machen (Washington Post 2003b). Die Passivität und mangelnde Vorbereitung der Besatzungsbehörden trugen dazu bei, dass sie viele drängende Aufgaben nicht oder sehr ungenügend bewältigten. Ein Indiz dieses Scheiterns war die schnelle Ablösung Jay Garners durch Paul Bremer.

US-Besatzungspolitik und Nation-Building

Die US-Besatzungspolitik war, insbesondere in ihren ersten Monaten, weniger durch zielgerichtete Planung denn durch Improvisation und ein Verhalten des trial-and-error gekennzeichnet. Das Pentagon hatte erwartet, den effektiven irakischen Staatsapparat (eingeschlossen seine Polizei) mehr oder weniger intakt übernehmen und in Dienst stellen zu können. Nation-Building war kein erklärtes Ziel der Besatzungsbehörden, sie waren auch deshalb kaum darauf vorbereitet. Die US-Instanzen waren vor allem auf die Übernahme der Kontrolle, die Bekämpfung humanitärer Krisen (Hunger, Flüchtlinge) und die schnelle Übergabe der formalen Regierungsgewalt (nicht unbedingt der realen Macht) an eine neue irakische Regierung eingestellt, deren Kern aus dem Exil eingeflogen werden sollte. Dabei dachte das Pentagon – in offenem Konflikt zum Außenministerium und der CIA – vor allem an Ahmed Chalabi, der über enge persönliche Beziehungen zu Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld und anderen verfügte. Diese Option, den irakischen Staatsapparat zu erhalten und nur mit einer neuen, handverlesenen Spitze zu versehen, erwies sich allerdings sehr schnell als gescheitert: die Behörden lösten sich praktisch über Nacht vollkommen auf, die Polizisten blieben zuhause, und Chalabi wurde von der irakischen Bevölkerung höchst ablehnend aufgenommen. Nachdem die schnelle Übergabe der Macht an eine Gruppe handverlesener Exilanten früh an den Realitäten gescheitert und der Staatsapparat kaum noch vorhanden war, stellte sich die Aufgabe von State- und Nation-Building von selbst: zur Bewältigung der anstehenden praktischen Probleme einer Gesellschaft von 24 Millionen Einwohnern war ein funktionierendes Staatswesen unverzichtbar, wie auch zur Kontrolle der Bevölkerung und der Gewährleistung von Sicherheit, die durch die Besatzungstruppen allein nicht zu erreichen waren. Und die ungefestigten Verhältnisse innerhalb und zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen erforderten politische Integrationsmechanismen, die erst geschaffen werden mussten.

Diese Aufgaben wurden dadurch wesentlich erschwert, dass sich die Lebensbedingungen im größten Teil des Landes (außer der kurdischen Autonomiezone) unter dem Besatzungsregime massiv verschlechterten: die Sicherheitslage spitzte sich sofort dramatisch zu, wie die Welle der Plünderungen in vielen Städten deutlich machte. In diesem Zusammenhang spielten die US-Truppen eine höchst zweifelhafte Rolle: in vielen Fällen weigerten sie sich trotz nachdrücklicher Bitten, selbst Krankenhäuser oder das Nationalmuseum vor Plünderern zu schützen, in anderen Fällen berichteten Augenzeugen, dass sie Plünderungen sogar ermutigten. So wurde die deutsche Botschaft in Bagdad erst geplündert, nachdem ein US-Panzer das Tor niedergewalzt und US-Soldaten die Täter ermutigt hatten.[1]

Ein Grund für die zuerst chaotische Sicherheitslage bestand darin, dass die USA bei Kriegsende im Irak über praktisch keine Militärpolizei verfügten, um die innere Sicherheit gewährleisten zu können, was angesichts der Plünderungen besonders dramatische Folgen hatte.

Die Aufgaben der US-Behörden im Irak nach dem Krieg standen unter den folgenden Schwerpunkten:

·          Gewährleistung von Sicherheit für das eigene Personal und die irakische Bevölkerung;

·          Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse durch Wiederaufbau der technischen, sozialen und ökonomischen Infrastruktur, insbesondere der Strom- und Wasserversorgung, medizinischen und sozialen Einrichtungen;

·          Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts des Irak und die Vorbeugung gegen Desintegrationstendenzen; und

·          Die Schaffung eines neuen politischen Systems und eines neuen Staatsapparates, auf den mittelfristig die politische Macht übertragen werden kann, ohne die eigenen Interessen zu beeinträchtigen.

Die ersten beiden Punkte, die zur kurzfristigen Stabilisierung, zur Legitimierung der Besatzung und als Voraussetzung für Kontrolle und Nation-Building des Irak erforderlich waren, wurden mit erstaunlicher Hilflosigkeit angegangen. Die Sicherheit der eigenen Truppen konnte nur mit großen Einschränkungen hergestellt werden: schon im Sommer 2003 waren mehr US-Soldaten bei Anschlägen getötet worden, als während des Krieges. Politisch noch bedeutsamer war allerdings die Tatsache, dass die irakische Zivilbevölkerung noch weit weniger sicher war als die Besatzer: Spontane und organisierte Gewaltkriminalität, politische Einschüchterung und Gewalt sowie allgemeine Rechtlosigkeit entwickelten sich zu einer täglichen Bedrohung der Zivilbevölkerung. Häufig wurde deshalb die Kritik vorgetragen: „Die US-Truppen sind sehr an Sicherheit interessiert – aber nur an ihrer eigenen, nicht an unserer“.[2]

Auch die Wiederherstellung ziviler Infrastruktur verlief erstaunlich schleppend und in den ersten Monaten erfolglos: die Stromversorgung funktionierte in Bagdad nur 7-8 Stunden am Tag, in Städten wie Mosul nur 2-4 Stunden, so die Beschwerden von Einwohnern. Ohne elektrischen Strom allerdings funktionieren auch andere wichtige Bereiche nicht: ohne Strom kann es oft keine Wasserversorgung geben, weil die Pumpen nicht funktionieren. Gerade bei der großen Hitze (im Sommer 2003 bis zu 60 Grad) haben solche Einschränkungen direkte Auswirkungen auf die Gesundheitssituation – in Umständen, wo auch die medizinische Versorgung nur notdürftig funktioniert. Ein hoher US-Beamter erläuterte das Problem Anfang Juli folgendermaßen:

„Die zentrale Frage ist die Energieversorgung. Ohne Strom gibt es keine Sicherheit. Und es gibt keine (funktionierende) Wirtschaft. Es gibt sonst kein Vertrauen in das, was wir tun. Ohne Strom bekommen wir mehr Wut, mehr Frustration, mehr Gewalt. Wir werden hier nichts lösen, wenn wir nicht zuerst einen Weg finden, die Leute mit Strom zu versorgen.“ (Washington Post 2003c)

Die Kritik an den schweren Mängeln in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur war bereits im Sommer 2003 (außerhalb der besser organisierten kurdischen Autonomiezone) allgemein, Unterschiede bestanden vor allem in deren politischer Bewertung: ein Teil der Bevölkerung plädierte für Geduld, andere verlangten zunehmend lautstark den Abzug der Besatzungstruppen und die Verantwortlichkeit irakischer Stellen.

Auch bezüglich der Einführung neuer gesellschaftlicher und politischer Integrationsmechanismen und des State-Building wurden schon bald nach dem Krieg schwerwiegende Probleme erkennbar. So wurden einerseits entgegen den ursprünglichen Planungen durch den US-Zivilverwalter Paul Bremer noch 15-30.000 Beamte aus politischen Gründen (wegen tatsächlicher oder angeblicher Verbindungen zur Diktatur) entlassen (Washington Post 2003c), während zugleich hohe Würdenträger des Regimes in Schlüsselpositionen befördert wurden, wie der neue Gouverneur von Mosul, ein belasteter General der Armee Saddam Husseins. In zahlreichen Städten wurden Kommunalwahlen vorbereitet, im letzten Moment aber durch Bremer verboten, weil ein genehmer Wahlausgang nicht garantiert werden konnte (New York Times 2003a, Washington Post 2003d). So entstand der Eindruck, dass die USA zwar von Demokratie sprachen, sie aber nicht konkret zulassen wollten, wenn sie den Prozess nicht vollkommen kontrollierten. Hatte Jay Garner noch Anfang Mai 2003 für den gleichen Monat eine neue irakische Regierung versprochen (New York Times 2003b), so galt das schon wenige Wochen später nicht mehr. Die Konstruktion und der Umgang mit dem Provisorischen Regierungsrat und den später ernannten Ministern unterstrichen dieses Bild: entgegen den ursprünglichen Versprechen wurde der Rat nicht durch eine große „Nationale Versammlung“ von Irakern ausgewählt, sondern ausschließlich von der Besatzungsmacht bestimmt (New York Times 2003b). Regierungsverantwortung erhielt der Rat nicht, sondern nur beratende Funktionen. Trotz der unsicheren Sicherheitslage verweigerten die US-Truppen dem Regierungsrat erbetene 100 Gewehre für die jeweils vier Leibwächter mit dem Hinweis, man könne sich diese ja woanders besorgen. (Man erhielt sie schließlich vom kurdischen Militär.) Einfluss auf die praktische Politik, etwa in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur oder Auftragsvergabe an Unternehmen für den Wiederaufbau, wurde dem „Regierungsrat“ nicht eingeräumt. Es handelte sich bei ihm vor allem um eine Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit, die die Hoffnung auf eine spätere irakische Machtübernahme symbolisieren sollte. Die Realität sah anders aus. US-Zivilverwalter Bremer formulierte in erfreulicher Deutlichkeit: „So lange wir hier sind, sind wir die Besatzungsmacht. Das ist ein hässliches Wort, aber es ist die Wahrheit.“ (Washington Post 2003e)

Die irakische Bevölkerung reagiert auf die Besatzungssituation mit insgesamt gemischten Gefühlen. Der überwiegende Teil der Kurden hatten den Krieg Washingtons gegen den Irak begrüßt, weil man ihn als einzigen Weg zum Sturz der Diktatur ansah. Die US-Truppen wurden und werden akzeptiert und zum dauerhaften Verbleib aufgefordert, weil nur sie Sicherheit gegen die Bedrohungen aus der Türkei und dem Iran gewährleisten können, die beide eine kurdische Autonomie oder gar Selbständigkeit im Irak aus innenpolitischen Gründen mit großem Misstrauen verfolgen. Die US-Präsenz wird auch als Versicherung gegen Versuche späterer Regierungen in Bagdad betrachtet, Kurdistan wieder kontrollieren zu wollen, auch wenn ein Misstrauen gegen Washington verbreitet ist. In den arabisch-sunnitischen Siedlungsgebieten verspricht man sich von der US-Besatzung am wenigsten, hat durch diese auch kaum etwas zu gewinnen. Innerhalb der schiitischen Bevölkerung besteht eine deutliche Ambivalenz: einerseits ist man erleichtert und dankbar, dass Saddam Hussein gestürzt wurde, zugleich aber ist das Misstrauen gegenüber der US-Politik beträchtlich, der man Vorherrschaftsstreben und das primäre Interesse an den irakischen Ölressourcen vorwirft. Viele Schiiten fühlten sich schon im Sommer 2003 von den USA betrogen: die Versprechen seien nicht eingehalten worden, die Lebenssituation schwer erträglich. Bei arabischen Sunniten und Schiiten führen solche wachsenden Antipathien zum Teil schon zu absurden Verschwörungstheorien, wenn etwa darüber spekuliert wird, ob nicht die USA für die Bombenanschläge auf das UN-Hauptquartier und Imam Ali Moschee in Nadschaf verantwortlich seien.

Insgesamt wird die politische Stimmung im Irak aus zwei Richtungen untergraben: einmal durch ein langsames Nachlassen der Geduld der Bevölkerung mit Rechtlosigkeit und katastrophalen Lebensbedingungen, deren Andauern den politischen Kredit der USA verspielten; und andererseits durch die Sicherheitslage und die Reaktion der USA darauf: die zahlreichen Angriffe auf US-Soldaten zwingen die Besatzungstruppen auf stärkere Distanz zur Bevölkerung, zu Misstrauen allen irakischen Zivilisten gegenüber und zu sicherheitszentriertem Verhalten, das sich vom gewollten Image der Befreier zunehmend zu dem bloßer Besatzungstruppen verschiebt. Wenn in einem solchen Kontext die Übergabe der Macht an die Iraker dauerhaft herausgezögert wird, dürfte die bisher diffuse Stimmung zu ungunsten der US-Behörden umkippen. Damit aber würde das extern betriebene Nation-Building Projekt eine wichtige Basis verlieren. Diese Entwicklung reflektierte sich inzwischen in US-amerikanischen Geheimdienstberichten: die wichtigste Bedrohung der US-Politik werde in den nächsten Monaten „der Groll einfacher Iraker sein, die der Besatzung gegenüber zunehmend feindselig werden“, wie es Beamte des Pentagon ausdrückten. Dies gelte nicht länger nur für die sunnitischen Araber, sondern auch für die schiitischen. (New York Times 2003c)

Nation-Building durch Krieg und Besatzung?

Das Nation-Building Experiment der USA im Irak steckte nach einem halben Jahr in der Krise. Der Wiederaufbau und die Wiederherstellung der notwendigsten Infrastruktur kamen kaum voran, die Sicherheitslage blieb gespannt und verschlechterte sich teilweise noch, und eine Übergabe der Macht an die Iraker rückte in weitere Ferne und kann frühestens im Jahr 2004 erwartet werden. Eine solche Übergabe wird dadurch erschwert, dass es keine stabilen und funktionsfähigen irakischen politischen Strukturen gibt, auf die sich die Macht einfach übertragen ließe – und dass die existierenden politischen Parteien der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Washington auf großes Misstrauen stoßen, während bei den sunnitischen Arabern kaum legale politische Parteien von Relevanz existieren. Die neu geschaffenen Gremien irakischer Politik – insbesondere der Provisorische Regierungsrat und die von ihm ernannten Minister – verfügen noch im Herbst 2003 über keine administrativen Funktionen und werden von der US-Zivilverwaltung von realer Macht ferngehalten. Die US-Truppen vor Ort konzentrieren sich aus nahe liegenden Gründen vor allem auf die militärische Sicherheit der eigenen Verbände, was allerdings immer wieder zu unbeabsichtigten Opfern unter der Zivilbevölkerung oder sogar irakischen Polizisten führt und die Skepsis gegenüber den Besatzern nährt. Die USA brauchen zu einer erfolgreichen Politik dringend eine Irakisierung des Sicherheitswesens (Aufbau einer neuen Polizei und eines neuen Militärs – bis zum September gab es 60.000 irakische Polizisten und Soldaten unter US-Kommando; New York Times 2003c) und des Wiederaufbaus, weil sie sonst personell überfordert sind – wollen diese Irakisierung allerdings vollkommen selbst in der Hand behalten, was den neuen Institutionen einen kolonialen Anstrich verleiht und deren Personal in den Ruch der Kollaboration bringt. So wird auf Dauer – 2003 erst in ersten Ansätzen – die Legitimität der Besatzung untergraben. Auch der zivile Wiederaufbau und die Schaffung von Infrastruktur bedürfen aktiver irakischer und multilateraler Beteiligung: ohne beides können die einheimischen Personalressourcen nur ungenügend genutzt und die exorbitanten Kosten kaum aufgebracht werden. Auch hierbei erweist sich die Politik Washingtons, lokale Ressourcen und internationale Hilfe zwar nutzen, die Macht und Entscheidungsgewalt aber bei sich monopolisieren zu wollen, als Hemmschuh. Ein entscheidendes Problem liegt darüber hinaus im Tatbestand, dass Washington weiterhin über kein erkennbares Konzept für ein irakisches Nation-Building verfügt, sondern sich in entschlossenem Durchwursteln versucht. Dafür bestehen zwei Gründe: einmal die weiter bestehende, wenn auch durch die konkreten Erfordernisse gemilderte politische Ablehnung einer Rolle des Militärs bei Nation-Building, und zweitens ein kaum auflösbarer Zielkonflikt zwischen den Erfordernissen militärischer Besatzung und imperialer Kontrolle einer- und denen einer Machtübertragung auf zivile Protagonisten und mittelfristiges Nationenbildung andererseits. Noch ist das US-amerikanische Besatzungsexperiment nicht gescheitert, aber es befindet sich in schwerem Fahrwasser. Erfolg oder Scheitern sind noch nicht verlässlich prognostizierbar, beides sind mögliche Szenarien. Falls es allerdings den USA nicht im Verlauf des Jahres 2004 gelingen sollte, ein eigenes Modell des Nation-Building umzusetzen, wird der Prozess mit zeitlicher Verzögerung trotzdem stattfinden – aber unter anti-amerikanischen Vorzeichen.

Literatur

 Batatu, Hanna (1982), The Old Social Classes and the Revolutionary Movements of Iraq, Princeton

Hippler, Jochen (1990), Kurdistan - Ein ungelöstes Problem im Mittleren Osten, in: Vereinte Nationen (Bonn), Dezember 1990, S. 202-205

New York Times 2003a, Iraqis Were Set to Vote, but U.S. Wielded a Veto, in: New York Times, Internetausgabe vom 19. Juni 2003

New York Times 2003b, In Reversal, Plan for Iraq Self-Rule Has Been Put Off, in: New York Times, Internetausgabe vom 17. Mai 2003

New York Times 2003c, Iraqis’ Bitterness Is Called Bigger Threat Than Terror, in: New York Times, Internetausgabe vom 17. September 2003

Washington Post 2003a, Wolfowitz Concedes Iraq Errors, in: Washington Post, July 24, 2003, p. A01

Washington Post 2003b, Reconstruction Planners Worry, Wait and Reevaluate, in: Washington Post, April 2, 2003, p. A01

Washington Post 2003c, Blackout Return, Deepening Iraq’s Dark Days, in: Washington Post, July 3, 2003, p. A01

Washington Post 2003d, Plan to Secure Postwar Iraq Faulted, in: Washington Post, May 19, 2003, p. A01

Washington Post 2003e, Occupation Forces Halt Elections Throughout Iraq, in: Washington Post, June 28, 2003, p. A20

Washington Post 2003f, The Final Word on Iraq’s Future – Bremer Consults and Cajoles, but in the End, He’s the Boss, in: Washington Post, June 18, 2003, p. A01

Quelle:

Jochen Hippler,
Militärische Besatzung als Schöpfungsakt – Nation-Building im Irak,
in: Jochen Hippler (Hrsg.), Nation-Building – ein sinnvolles Instrument der Konfliktbearbeitung?,

Dietz Verlag (Bonn), Reihe Eine Welt der Stiftung für Entwicklung und Frieden, 2004, S. 121-140

[1] Berichte von Zeugen gegenüber dem Verfasser, Bagdad, August 2003

[2] Aussagen von Gesprächspartnern gegenüber dem Verfasser in Bagdad und Nadschaf, August 2003