Islamistischer Terrorismus in Europa

Jochen Hippler

Besorgte Diskussionen über aus dem Nahen Osten importierten Terrorismus sind in Europa nicht neu. Spätestens seit den Anschlägen auf die Olympischen Spiele in München von 1972 und das OPEC-Hauptquartier in Wien 1975 ist der Terrorismus aus dem Nahen Osten ein wichtiger Teil des Sicherheitsdiskurses. Seit den 1980er Jahren kam es zu einer „Islamisierung“ des nahöstlichen Terrorismus, der zuvor säkular geprägt war. Der terroristische Massenmord des 11. September 2001 unterstrich dann dramatisch, dass nunmehr auch die Zivilbevölkerung in westlichen Großstädten zum Ziel schwerster Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund werden konnte. Damit veränderte sich die Wahrnehmung im Westen grundlegend. Auch viele Europäer/-innen betrachteten den islamisch geprägten Terrorismus nun als eine direkte, persönliche Gefahr. Als dann auch in Madrid (2004, 191 Tote) und London (2005, 56 Tote) verheerende Anschläge gegen die Zivilbevölkerung durchgeführt wurden, verfestigte sich das Bedrohungsgefühl in Europa.

Bemerkenswert war, dass die verbreiteten Ängste in der Bevölkerung der tatsächlichen Bedrohungssituation nicht wirklich entsprachen. Eigentlich würde man annehmen, dass das Ausmaß der Bedrohungsängste vom Umfang und dem Charakter der Bedrohung durch Gewalt abhinge, also etwa von der Zahl der Anschläge oder der Todesopfer. Dies war allerdings nicht der Fall.

Die Europäische Polizeibehörde EUROPOL veröffentlicht seit 2007 jährliche Berichte über terroristische Aktivitäten in der Europäischen Union, in denen jeweils das Vorjahr bilanziert wird.[1] Danach ergibt sich ein eher entspanntes Bild. Das folgende Schaubild fasst die Zahl der Terroranschläge und der Todesopfer für die Jahre von 2006-2015 zusammen:[2]

[ Schaubild nur in der Druckfassung ]

Zu diesem Schaubild muss angemerkt werden, dass es nicht nur tatsächliche Terroranschläge enthält, sondern auch gescheiterte Versuche, die entweder verhindert wurden oder über ein Planungsstadium nicht hinauskamen. Es berücksichtigt auch nicht allein islamistische Tätergruppen, sondern auch separatistische oder rechtsextreme Täter oder Ein-Punkt-Bewegungen (etwa militante Tierschützer). Es ist erkennbar, dass die Anschlagszahl insgesamt deutlich sank und seit 2011 stabil blieb. Bezogen auf die Zahl der Todesopfer ist anzumerken, dass die hohe Opferzahl des Jahres 2011 ausschließlich auf einen einzigen Anschlag in Norwegen (durch einen rechtsextremistischen Einzeltäter) zurückzuführen war (76 von insgesamt 79 Todesopfern des Jahres). Auffällig ist auch der sprunghafte Anstieg der Zahl der Todesopfer 2015. Im Jahr 2016 dürfte die Zahl der Todesopfer kaum oder nur wenig niedriger gewesen sein, auch wenn die amtlichen Zahlen noch nicht vorliegen.

Dies war die Folge weniger spektakulärer Anschläge durch den sogenannten „Islamischen Staat“ bzw. dessen Sympathisanten. Allein 138 Menschen (von insgesamt 152) starben 2015 bei zwei Anschlägen in Paris, 2016 kamen bei nur drei Anschlägen in Brüssel, Nizza und Berlin zusammen 133 Menschen ums Leben.

Der Anteil islamistischer Anschläge am Terrorismus in Europa war bis vor kurzem extrem gering, ist trotz einer Steigerung weiter sehr klein. Das folgende Schaubild basiert erneut auf den Daten der europäischen Polizeibehörde EUROPOL. Es verdeutlicht das Verhältnis der Zahl der islamistischen zu den nicht-islamistischen Terroranschlägen in der Europäischen Union seit 2006. Von insgesamt fast 3100 Anschlägen und Anschlagsversuchen gingen nur 35 auf das Konto islamistischer Täter – also etwas mehr als 1,1 Prozent.

Bezogen auf die von terroristischen Tätern verursachten Todesopfer stellt sich die Situation anders dar. In den Jahren von 2006 bis 2014 lag die Zahl der Todesopfer durch islamistische Täter in einem verschwindend geringen Bereich, zwischen 0 und 4 pro Jahr in der gesamten Europäischen Union. Insgesamt waren islamistische Terroristen in diesen Jahren für 16 Morde verantwortlich (weniger als 1,8 pro Jahr), nicht-islamistische (rechtsextreme, separatistische, etc.) für 122 (also mehr als 13,5 pro Jahr). Dieses Bild änderte sich grundlegend, als 2015 islamistische Terroristen 150 und 2016 vermutlich fast ebenso viele Menschen ermordeten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in den letzten Jahrzehnten islamistischer Terrorismus in Europa ausgesprochen selten war, dass er sich aber bei einzelnen Anschlägen durch besonders hohe Opferzahlen auszeichnete, so in den Jahren 2004, 2005, 2015 und 2016.

Diese Zahlen legen nahe, dass zumindest bis einschließlich 2014 die fast ausschließliche Fokussierung auf islamistischen Terrorismus in Europa zu einer deutlichen Unterschätzung oder Verharmlosung der verschiedenen säkularen Terrorismusformen führte.

Die zwei Quellen des islamistischen Terrorismus in Westeuropa

Islamistischer Terrorismus in Europa kommt in zwei Hauptvarianten vor: Als „hausgemachter“ und als „importierter“. Beide speisen sich aus sehr unterschiedlichen Quellen und müssen deshalb auch zuerst einmal getrennt analysiert werden. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sie auch verknüpft sind, und dass diese Verknüpfung in den beiden letzten Jahren zugenommen hat. Deshalb kommt ein Verständnis des islamistischen Terrorismus in Europa auch nicht ohne eine Analyse der Verbindung beider Typen aus.

Der „hausgemachte“ Terrorismus wird von Tätern getragen, die entweder in Deutschland (oder anderen europäischen Ländern) geboren wurden oder zumindest hier zur Schule gegangen sind und sozialisiert wurden. Dabei handelt es sich sowohl um Kinder oder Enkel von Migranten, um Personen, die selbst in jungen Jahren aus muslimischen Mehrheitsgesellschaften zugewandert sind, oder um deutsche Konvertiten. Täter sind immer noch vorwiegend männlich (auch wenn der Anteil von Frauen steigt), jung, und in Deutschland/Frankreich/Belgien eher aus weniger gebildeten und beruflich weniger erfolgreichen sozialen Gruppen.[3] Auffällig ist, dass ihre theologische Bildung oft unterentwickelt und zum Teil nur rudimentär vorhanden ist. Häufig durchleben die Täter eine schnelle – und ideologisch entsprechend oberflächliche – Radikalisierung, und nicht selten blicken sie auf eine kleinkriminelle Karriere, Alkohol- oder Drogenmissbrauch und ein schwieriges soziales Umfeld mit geringen Zukunftsaussichten zurück. Auch Verurteilungen wegen Gewaltdelikten (Kneipenschlägereien, Körperverletzung, Raub) sind überdurchschnittlich häufig. Alles deutet darauf hin, dass die Täter weniger aus ideologischen denn persönlichen Gründen terroristische Akte begehen, beziehungsweise, dass sie eine pseudo-religiöse Ideologie nutzen, um sich selbst und anderen gegenüber ihre Gewaltbereitschaft zu rechtfertigen. Die Kompensation eines objektiven oder subjektiven, individuell erlebten Scheiterns oder eigener Schwäche steht im Vordergrund.[4] Wer sich zuvor als perspektivlos oder als Versager empfinden musste, kann sich nunmehr selbst als Teil einer Avantgarde interpretieren, als Kämpfer für Gott. Dabei wird die Außenseiterrolle nun gerade zum Ausweis des eigenen Wertes. Dazu sind Spiritualität oder die Kenntnis theologischer Feinheiten entbehrlich oder sogar hinderlich. Die eher simple Grundstruktur salafistischer Ideologie (im Unterschied zu islamischer Theologie, auch ihrer salafistischen Varianten) kommt dem entgegen. Was zählt sind der Zusammenhalt und Geborgenheit in der kleinen Gemeinschaft der vorgeblich Rechtgläubigen, Entschlossenheit und „Heldentum“, Opferbereitschaft, Männlichkeit und Stärke. Gewaltbereitschaft erfüllt in diesem Zusammenhang eine wichtige Funktion. Es fällt auf, dass diese emotionalen Bedürfnisse salafistischer Terroristen und ihres Umfeldes starke Ähnlichkeiten zu denen gewaltbereiter Rechtsextremisten und Rechtsterroristen aufweisen. Dies ist kein Zufall. In gewissem Sinne stellt der hausgemachte islamistische Terrorismus in Europa nur eine kulturell modifizierte Variante des Rechtsextremismus dar.

Beide erwachsen aus den gesellschaftlichen und politischen Bedingungen in Deutschland (und anderen europäischen Ländern), es sind Wege des Aufbegehrens gegen subjektive oder objektive Marginalisierungstendenzen, die notdürftig ideologisch ausgedeutet und überhöht werden. Und so wie in der rechtsextremistischen Szene die ideologisch führenden Köpfe kaum selbst Gewalt anwenden (vergleiche die „Identitären“ einerseits, den NSU und Rechtshooligans andererseits), so gilt dies entsprechend für die hausgemachte Salafistenszene.

Eine zweite Quelle des islamistischen Terrorismus in Europa liegt im Nahen und Mittleren Osten und bezieht sich primär auf die dortigen Gewaltkonflikte, Aufstände und Bürgerkriege. Für manche Gruppen der Region erfüllen Terroranschläge in Europa (oder anderswo) taktische Funktionen für den Kampf im Heimatland. Einerseits geht es dabei um Werbung und Rekrutierung, indem Anschläge in westlichen Ländern die eigene Macht und Bedeutung demonstrieren sollen – so richteten sich die Anschläge des 11. September 2001 nicht allein gegen die USA, sondern sollten in der islamistischen und insbesondere der dschihadistischen Szene weltweit den Führungsanspruch al Qaidas unterstreichen. 2015 und 2016 ging es bei vielen Anschlägen in Europa ebenfalls darum zu demonstrieren, wer nun die „Nummer 1“ in dschihadistischen Lager war, nachdem al Qaida solch spektakuläre Terrorakte dort schon lange nicht mehr zustande gebracht hatte, nämlich der sogenannte „Islamische Staat“ (IS). Dieser Machtanspruch diente zugleich der Werbung von Rekruten aus Europa und Nordafrika. Das war auch operativ bedeutsam, da zu manchen Zeitpunkten fast die Hälfte der IS-Kämpfer in Syrien und dem Irak Ausländer waren.

Andererseits liegt es im Interesse des IS, die Politik westlicher Länder zu untergraben, die militärisch in Syrien und dem Irak gegen ihn vorgehen. Der IS verfügt in beiden Ländern kaum über die Möglichkeit, die westlichen Kampfflugzeuge oder Militärberater direkt zu treffen. Deshalb liegt es nahe, die politischen Kosten der fraglichen Länder durch Anschläge auf deren Zivilbevölkerung zu erhöhen. So soll die Unterstützung in der Bevölkerung für den Krieg gegen den IS untergraben werden – eine Taktik, die al Qaida bereits 2004 erfolgreich verfolgt hatte, als die Terroranschläge in Madrid den Abzug des spanischen Militärs aus dem Irak beschleunigt hatten. Die Ermordung von Zivilisten in europäischen Ländern ist also nicht das Ziel, sondern ein Mittel der Politik: Sie soll die eigenen Sympathisanten motivieren und radikalisieren (und damit deren Rekrutierung erleichtern), und den innenpolitischen Spielraum der westlichen Regierungen reduzieren, gegen den IS in Syrien/Irak militärisch vorzugehen. Ob dieses Kalkül aufgehen wird, ist zunehmend fraglich, weil die Motivation potenzieller Rekruten sich eher vermindert hat (man identifiziert sich lieber mit Siegern als mit Gruppen, die schrittweise an Einfluss verlieren), und weil der Kampf gegen den IS im Gegensatz zur Besetzung des Iraks in Europa weitgehend unumstritten bleibt. Man darf sogar annehmen, dass die brutalen Anschläge in Paris, Brüssel, Nizza und Berlin die Entschlossenheit in Europa eher gestärkt haben, gegen den IS mit allen Mitteln vorzugehen. Im Gegensatz zum eher sozialpsychologisch basierten, in Europa hausgemachten islamistischen Terrorismus handelt es sich bei dem aus dem Nahen und Mittleren Osten importierten um eine durchdachte politische Taktik, die zweckrational konkrete politische Ziele verfolgt.

Die Verbindung zwischen dem internen und externen islamistischen Terrorismus

Der islamistische Terrorismus droht Europa also vor allem aus zwei Richtungen: Einmal aus den eigenen Gesellschaften, insbesondere von randständigen, perspektivlosen und gewaltbereiten Personen mit islamischem Kulturhintergrund, die keine befriedigende Lebensperspektive sehen; andererseits aus dem Nahen und Mittleren Osten, insbesondere mit Bezug zu Konfliktregionen, in denen westliche Regierungen militärisch engagiert sind. Auch wenn diese beiden Bedrohungen sehr unterschiedlichen Charakter haben, so liegt ihre Gefahr gerade darin, dass sie sich zunehmend verknüpft haben. Wären beide Gefahrenquellen getrennt geblieben, dann wäre ihre Gefährlichkeit geringer und ihre Bekämpfung einfacher: Frustration und Aufbegehren marginalisierter Bevölkerungssektoren allein würde sich primär als Selbstaggression (einschließlich Alkoholismus, häusliche Gewalt), als Kriminalität und im Extremfall durch (z.T. ethnisch geprägtes) Bandenunwesen und Revolten wie in den Pariser Vorstädten darstellen – was als destruktiv und gefährlich, aber als nicht so bedrohlich wie islamistischer Terrorismus betrachtet würde. Erst wenn sich dieses diffuse Potenzial von Revolte und Aggressivität zumindest zum Teil homogenisiert und ideologisch eine Richtung gibt, entsteht die Option organisierter politischer Gewalt, insbesondere in Form des Terrorismus. Zu dieser kulturellen Leistung aber waren und sind die objektiv und subjektiv Deklassierten nicht allein in der Lage. Allerdings: In den gewalttätigen dschihadistischen Bewegungen des Nahen Ostens – zuerst al Qaida, dann der sogenannte „Islamische Staat“ – finden sie Identifikationsmodelle, ideologische Vorbilder und psychologische Projektionsflächen. Bei deren Nutzung würde vertieftes theologisches Wissen nur hinderlich sein. Der Salafismus als eher schlichte Abgrenzungsideologie bereitet in europäischen Gesellschaften den ideologischen Boden, seine offenen Übergänge zum Dschihadismus erlauben die Militarisierung der Entfremdung.

Umgekehrt stellt die Gruppe frustriert-selbstradikalisierter Muslime in Europa, die nach Sinnstiftung, Handlungsorientierung, Bestätigung und Ausbruch aus Irrelevanz sucht, eine attraktive Möglichkeit für Gruppen wie al Qaida oder den „Islamischen Staat“ dar, innerhalb Europas Druckmittel und Gewaltpotenziale aufzubauen. Zu Anschlägen jeweils eigene Kämpfer – etwa aus Syrien oder dem Irak – nach Europa schicken zu müssen, die mit den Gesellschaften vor Ort weder sprachlich, noch kulturell oder pragmatisch vertraut sind, würde die Effektivität bei der Anschlagsplanung mindern und den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit deutlich erleichtern. Hier auf selbstradikalisierte Personen zurückgreifen zu können, die seit Jahren in europäischen Gesellschaften leben oder dort sogar geboren sind, bietet beträchtliche pragmatische Vorteile. Der IS nutzt dabei zwei unterschiedliche Tätergruppen: Einmal Personen, die sich von ihm inspiriert und motiviert fühlen, aber weitgehend selbständig handeln (Einzeltäter oder sehr kleine Gruppen von Verwandten oder Freunden; „lone wolves“); und andererseits solche, die durch IS-Mentoren geführt und direkt operativ geleitet werden. In beiden Fällen setzt dies eine vorher entstandene Bereitschaft der späteren Täter voraus, dschihadistische Gewalt anzuwenden, meist eine Erfahrung von Marginalisierung und Frustration, die dann mit Hilfe einschlägiger Websites, online-Videos oder Chatrooms politisch ausgerichtet und radikalisiert wird. Persönlich zufriedene und gesellschaftlich gut integrierte Personen zu Selbstmordanschlägen zu überreden, ist wenig aussichtsreich. Rein selbstradikalisierte Personen sind in der Regel Amateure, also nicht in Gewaltausübung (etwa Beschaffung, Herstellung oder Umgang mit Explosivstoffen) geschult oder trainiert, was in vielen Fällen zu einer geringeren Opferzahl führen kann. Andererseits sind solche Täter vor einem Anschlag schwieriger zu identifizieren als Personen, die über längere Zeit Teil einer Extremistengruppe waren oder aus dem Ausland gesteuert, finanziert und ausgerüstet werden. Direkt von IS-Kadern geführte Täter werden von diesen systematisch motiviert, psychologisch vorbereitet und operativ angeleitet, etwa was die Auswahl der Ziele oder die Verwendung von Waffen (oder anderer Mittel) betrifft. Dadurch können Anschläge besser auf die taktischen Bedürfnisse des IS zugeschnitten werden, sie können auch professioneller vorbereitet sein und deshalb noch mehr Schaden anrichten. Hier spielen auch die sogenannten Rückkehrer eine besondere Rolle – in Europa radikalisierte Personen, die zur Unterstützung des IS oder anderer Gruppen etwa nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind. Sie erhalten dort häufig eine militärische Ausbildung, sammeln gegebenenfalls Kampferfahrung und werden tatsächlich Teil einer globalen dschjihadistischen Bewegung. Bisher sind mehr als 900 Personen ausgereist. Falls sie in der Region nicht desillusioniert wurden, stellen sie bei ihrer Rückkehr ein besonderes Gefahrenpotenzial dar – militärisch ausgebildet, dschihadistisch vernetzt und im Kampf an Gewaltausübung gewöhnt, bilden solche ursprünglich in Europa „hausgemachten“ Gewalttäter nun eine personelle Brücke zu den professionellen dschihadistischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten.

Flüchtlinge und Migrant/-innen als Gefahrenpotenzial?

Inzwischen ist es auch zu Anschlägen durch Flüchtlinge oder Migranten gekommen. Der dramatischste Fall in Deutschland war der Anschlag durch den Tunesier Anis Amri auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten. Es handelte sich um den ersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland, der Tote unter der Zivilbevölkerung forderte. Fünf Monate zuvor war es in Ansbach zu einem Sprengstoffanschlag durch einen syrischen Flüchtling gekommen, bei dem 15 Menschen verletzt wurden. Zwischen den beiden Anschlägen nahmen drei syrische Flüchtlinge einen vierten fest und übergaben ihn gefesselt der Polizei, da dieser einen Sprengstoffanschlag vorbereitete. Solche Vorkommnisse sind relativ neu. Nach der großen Zuwanderung von Flüchtlingen 2015 (allein in diesem Jahr etwa 890.000, wenn auch bei weitem nicht alle aus dem Nahen und Mittleren Osten) wäre es sehr unwahrscheinlich gewesen, wenn in dieser großen Zahl nicht vereinzelte Personen gewesen wären, die entweder radikalisierbar waren oder sogar vom IS gezielt geschickt wurden. Aus der Sicht des IS ist eine Instrumentalisierung von vorgeblichen oder tatsächlichen Flüchtlingen doppelt vorteilhaft: Einmal bot sich so die Möglichkeit, gezielt eigene Kämpfer in Europa einzuschmuggeln, vor allem in Deutschland, oder aus der Gemeinschaft der Flüchtlinge neue Rekruten zu gewinnen. Zweitens bot sich so die Chance, durch Terroranschläge von Migranten und Flüchtlingen Misstrauen und Feindseligkeit zwischen der deutschen Mehrheitsgesellschaft und muslimischen Zuwanderern zu schaffen und auf diese Weise westlich-muslimische Konflikte insgesamt zu verschärfen. Diese Absicht trifft sich mit den Interessen rechtsradikaler und rechtspopulistischer Bewegungen in Europa, denen so propagandistische Munition geliefert wird.

Politische Schlussfolgerungen

Die terroristische Bedrohung wirft für die europäischen Gesellschaften unterschiedliche Probleme auf: Der Terrorismus gefährdet die Sicherheit, indem er das Leben und die Gesundheit seiner potentiellen Opfer bedroht. Zweitens symbolisiert er einen grundlegenden politischen Konflikt, der die gesellschaftlichen Regeln prinzipiell infrage stellt. Zugleich und vor allem stellt er aber ein politisch-psychologisches Problem dar, das über die reale Sicherheitsbedrohung weit hinausreicht. Die Gefahr, in Europa Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, ist weiterhin mikroskopisch gering, selbst nach der Zunahme der Opferzahlen 2015 und 2016. Bei 510 Millionen Einwohnern in der EU kam es in den letzten Jahren zu zwischen 0 und 150 Toten pro Jahr – tragische Verluste für die Familien, aber sehr wenig im Vergleich zu anderen unnatürlichen Todesursachen. So starben 2015 in der EU rund 26.000 Menschen durch Verkehrsunfälle,[5] zehnmal so viele aufgrund von Luftverschmutzung.[6]

Wir erinnern uns: In Deutschland starb 2015 niemand durch islamistischen Terrorismus, 2016 waren es 12 Personen.

In anderen westlichen Ländern sieht es ähnlich aus. In den USA ist es viermal wahrscheinlicher, vom Blitz erschlagen zu werden, als Opfer eines Terroranschlages zu werden, die Wahrscheinlichkeit von US-Bürgern, von Polizisten erschossen zu werden, ist mindestens neunmal so hoch wie durch Terroristen getötet zu werden.[7] Das US Center for Disease Control (CDC) stellte 2011 fest, dass es 187-mal wahrscheinlicher ist, in den USA zu verhungern, als durch Terrorismus zu sterben.[8]

Es ist offensichtlich, dass das besondere Bedrohungsgefühl durch den Terrorismus nicht aus der realen Bedrohungslage resultiert, also an der objektiven Gefahr durch ihn zu sterben oder verletzt zu werden, sondern aus der spezifischen Art der Bedrohung und seiner Wahrnehmung. Dies stellt für die Opfer und ihre Familien sicher keinen Trost dar, und es bedeutet offensichtlich auch nicht, dass der Terrorismus politisch bedeutungslos sei – das Gegenteil ist richtig. Die politische Relevanz des Terrorismus in den betroffenen europäischen Gesellschaften resultiert eben weder aus seinem tödlichen Charakter, nicht aus seinem Umfang (wenn auch eine Mindestschwelle überschritten werden muss, um politisch wirksam zu werden), noch aus einer machtpolitischen Bedrohung europäischer Gesellschaften durch Gewalttäter, die es in Europa seit Jahrzehnten nicht gibt.

Demgegenüber scheinen die folgenden Gründe der überproportionalen politischen Bedeutung des (auch, aber nicht nur islamistischen) Terrorismus zugrunde zu liegen: Erstens werden Tod und Verletzungen nicht allein und primär nach den Opferzahlen bewertet, sondern vor allem nach der Art und den Urhebern. Deshalb mögen durch kriminellen oder fahrlässigen Schusswaffengebrauch (insbesondere in den USA), durch Suizide, Haushaltsunfälle, Alkoholismus oder Verkehrsunfälle weitaus mehr Menschen getötet oder verletzt werden als durch Terrorismus – aber diese unnatürlichen Todesfälle werden politisch anders gewertet. Die Verantwortung wird hier meist individualisiert, und die Opfer werden nicht als durch „Feinde“ verursacht wahrgenommen. Zweitens aber ist „Terrorismus“ dazu das klare Gegenmodell: Er basiert auf einer scharfen Feindschaft der Täter zu der angegriffenen Gesellschaft, und die Terrorakte sind gerade der Ausdruck dieser Feindschaft. Es handelt sich eben nicht um „Unglücksfälle“, individuelle Schwäche oder Fehlverhalten, bloße Kriminalität oder um anonyme strukturelle Bedingungen, sondern um bewusste „Angriffe“ auf anonyme oder bekannte Repräsentanten ganzer Gesellschaften. Der politische Charakter des Terrorismus führt zum besonderen Bedrohungsgefühl, nicht primär seine Gewaltsamkeit – kriminelle Geiselnahmen oder Morde werden zwar als schrecklich, aber als weit weniger bedrohlich wahrgenommen als die gleichen Taten mit terroristischer Absicht, obwohl sie wesentlich häufiger vorkommen.

Drittens zielen Terrorakte definitionsgemäß auf Zivilisten, nicht auf bewaffnete Kämpfer. Das führt bei den tatsächlich oder potenziell Betroffenen und der Öffentlichkeit zu besonderem moralischen Abscheu, was durch den unbewaffneten, wehrlosen Charakter der Opfer und den Überraschungsmoment („hinterhältig“) verstärkt wird. Dazu kommt, dass Anschläge auf Passanten oder Konzertbesucher prinzipiell „jeden treffen können“ – und damit jeden zu betreffen scheinen. Zusammengenommen gewinnt der Terrorismus seine politische Bedeutung – im Gegensatz zu zahlenmäßig weit dramatischeren Ursachen von unnatürlichen Todesfällen – gerade durch seine gefühlsbezogenen Anteile. Ginge es beim Terrorismus primär um die Gewährleistung von „Sicherheit“ der Bevölkerung im engeren Sinne, also um den Schutz vor Angriffen auf das Leben oder die körperliche Unversehrtheit, dann wäre er vielen anderen Bedrohungen deutlich nachgeordnet. Würde er die Menschen nicht weit stärker emotional erregen als die viel zahlreicheren Todesfälle durch Verkehrs- oder Haushaltsunfälle oder Selbstmorde, wäre er politisch wenig relevant.

Damit verbunden wird bei der Bewertung des Terrorismus in Europa oft unterstellt, dass es sich um einen Kampf gegen die „westlichen Werte“, gegen „Freiheit und Demokratie“ oder gegen „den westlichen Lebensstil“ handele. Auch wenn manche Täter dem durchaus zustimmen würden, so greift eine solche Charakterisierung doch zu kurz. So real die anti-westliche Ausrichtung der meisten Täter auch sein mögen, so wenig kommt diese als Ursache des Terrorismus in Europa in Betracht, sondern höchstens als hinzutretender Legitimationsmechanismus. Es ist nämlich auffällig, dass Wellen terroristischer Anschläge durch islamistische oder nahöstliche Tätergruppen in Europa kaum durch politische oder gesellschaftliche Prozesse in Europa selbst ausgelöst wurden, sondern immer durch Konflikteskalationen in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, an denen westliche Regierungen allerdings durchaus beteiligt waren. Die Anschlagsserie von 2004 und 2005 (etwa die Terrorakte von London und Madrid) folgte nicht zufällig auf den Irakkrieg und die Besatzung des Irak durch ausländische Truppen sowie den eskalierenden irakischen Bürgerkrieg, nicht aufgrund „westlicher Werte“. Und die Terrorwelle von 2015 und 2016 wäre ohne den schnellen Aufstieg des sogenannten „Islamischen Staates“ nicht denkbar gewesen, der mit „westlichen Werten“ nichts, mit der politischen Situation im Irak (und später Syrien) alles zu tun hatte. Die Zahl und Schwere der Terroranschläge islamistischer Täter schwankt erkennbar parallel zur Intensität der dortigen Gewaltkonflikte. Als Beispiel kann hier die die Gewaltentwicklung im Irak dienen:

[ Schaubild nur in der Druckfassung ]

Es fällt auf, dass die dramatischen Terrorakte in Madrid und London in die Zeit des eskalierenden Bürgerkrieges von 2003 bis 2007 fielen, dass in der Phase der zurückgehenden Gewalt ab 2007 auch kaum noch größere Anschläge in Europa verübt wurden – und dass die jüngste Anschlagserie mit dem Aufstieg des Islamischen Staates und der sprunghaft zunehmenden Gewalt im Irak seit 2013 korrespondiert. Die Gewaltverläufe in Syrien und Afghanistan ergeben ein sehr ähnliches Bild.[9]

Empfehlungen

Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Europa erfordert Maßnahmen in Europa selbst, aber auch in den Krisenländern des Nahen und Mittleren Ostens. Im ersten Fall ist kurzfristig eine Effektivierung der sicherheitspolitischen Strukturen und Vorgehensweisen geboten, etwa die personell bessere Ausstattung der zuständigen Behörden und der bessere Austausch von Informationen zwischen diesen. Weitere rechtliche Änderungen sind demgegenüber kaum zielführend, da bisherige Schwächen in der Terrorismusbekämpfung nicht durch einen Mangel an Gesetzgebung verursacht wurden, sondern durch konkrete Probleme in der polizeilichen und geheimdienstlichen Tätigkeit, etwa bei der Überwachung von Verdächtigen und der Weitergabe und Nutzung vorhandener Informationen. Wichtig bleibt dabei, die Stärkung der sicherheitspolitischen Instrumente so anzulegen, dass sich dies nicht negativ auf die Bürgerrechte auswirkt, da ein Schutz des Rechtsstaates durch seinen Abbau keinen Sinn ergibt.

Bezogen auf die sozialpolitischen Maßnahmen muss es vor allem darum gehen, der Marginalisierung von Randgruppen entgegenzuwirken. Dies wird kurzfristig und in Bezug auf bereits radikalisierte potenzielle oder tatsächliche Täter kaum etwas bewirken, ist aber entscheidend, um langfristig das Nachwachsen zukünftiger Extremisten zu vermindern. Hier sind die gleichen Maßnahmen angebracht wie bei der präventiven Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus. Die Gefühle des Ausgeschlossenseins, der Perspektivlosigkeit, der Sinnlosigkeit, des gesellschaftlichen Scheiterns sind das Substrat, in dem Distanzierung von der Gesellschaft, Entfremdung, das Bedürfnis nach Selbstbestätigung und nach Gewalt gedeihen. Es sind nicht allein objektiv und subjektiv Gescheiterte, die zum Terrorismus abdriften – und nicht alle Gescheiterten werden zu islamistischen oder rechtsextremen Gewalttätern. Trotzdem ist eine Kultur der Sackgasse und des Scheiterns ein sozialpsychologischer Ausgangs- und Bezugspunkt für den Weg zur politischen Gewalt „von unten“, im Unterschied zur systematischen Gewalt der Mächtigen oder der organisierten Gewaltapparate. Alles, was Gesellschaft integriert, leistet einen Beitrag zur Gewaltprävention: Etwa verbesserte Zugänge zum und Chancen auf dem Arbeitsmarkt; kompensierende und weiterqualifizierende Bildungsangebote, auch für Bildungsferne; Sprachkurse zur Verminderung des funktionalen Analphabetismus bei Migrant-/innen und Einheimischen; sozialpädagogische Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die prinzipiell radikalisierbar sind; Maßnahmen für mehr Gleichheit und Chancengleichheit. Damit Programme von Deradikalisierung wirklich greifen, müssen sie mit solchen zur Verbesserung der Lebenschancen verknüpft sein – reine „Belehrung“ (auch darüber, dass dschihadistische Ideologen oft theologisch unterbelichtet sind) bleibt wenig erfolgversprechend.

Terrorismusbekämpfung im Nahen und Mittleren Osten wird momentan primär als militärische Aufgabe begriffen – dabei haben externe Militäreinsätze in der Region bisher eher dazu beigetragen, bessere Bedingungen für gewalttätige Extremisten zu schaffen: Afghanistan, der Irak, Libyen oder der Jemen sind Beispiele dafür, dass sie eher zu Instabilität und Fragmentierung beitrugen und so extremistischen Gruppen mehr Spielraum verschafften. Eine höhere Dosis der gleichen Medizin wird kaum zu besseren Ergebnissen führen. Die westliche Politik muss zur Kenntnis nehmen, dass ihr militärisches Zerstörungspotenzial zwar fast unbegrenzt sein mag, ihre Fähigkeiten zur Gestaltung fremder Gesellschaften sich aber in Grenzen hält.[10] Notwendig zur Bekämpfung des nahöstlichen Terrorismus wäre es, die Bedingungen seiner Entstehung und Stärkung auszutrocknen. Die militärische Bekämpfung mag ihn oft taktisch schwächen, stärkt ihn aber oft auf einer strategischen Ebene. So war die Vorläuferorganisation des sogenannten „Islamischen Staates“ – Al Qaida im Irak – 2008 durch sunnitische Stämme und Milizen praktisch geschlagen, aber durch eine machtpolitisch getriebene Politik repressiver Konfessionalisierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Maliki wurden politische Bedingungen geschaffen, die ein politisches Vakuum zur Folge hatten und den Wiederaufstieg der Dschihadisten ermöglichten.[11] Ein strategischer Erfolg bei der Bekämpfung des Dschihadismus setzt voraus, dieses Vakuum dauerhaft zu füllen – sonst wird die Politik nur ein Wechselspiel von taktischen Erfolgen und Rückschlägen bewirken. Die Möglichkeit dazu hängt allerdings vor allem von den Schlüsselakteuren der jeweiligen Gesellschaften ab, von den Regierungen, Aufstandsbewegungen, ethnischen und konfessionellen Gruppen, der Zivilgesellschaft, den Warlords und anderen. Wenn es in den betroffenen Gesellschaften unter den dominierenden politischen Kräften keine Bereitschaft für ein gemeinsames politisches System gibt, das allen gesellschaftlichen Sektoren die Chance der Teilnahme gibt, dann sind die Möglichkeiten von außen, die gesellschaftlichen Bedingungen für ein Austrocknen des Terrorismus zu erreichen, extrem gering. Bestehen allerdings diese Voraussetzungen, dann bieten sich externen Akteuren und der westlichen Politik zahlreiche Möglichkeiten. Sind die internen Akteure zu den nötigen politischen Veränderungen bereit, dann sollte die europäische Politik den ökonomischen Rahmen des betroffenen Landes stabilisieren helfen; die Zivilgesellschaft stärken und in Reformprozesse einbeziehen; capacity-building finanziell, organisatorisch und qualitativ fördern; die soziale und materielle Infrastruktur stärken – und vieles mehr, was in verschiedenen Ländern versucht wurde, auch wenn die Voraussetzungen für einen Erfolg fehlten. Schließlich bietet sich auch eine sicherheitspolitische Kooperation an. Allerdings käme es darauf an, nicht off-the-shelf immer und überall die einschlägigen Standardprogramme zu implementieren, sondern gezielt verschränkt und parallel zu erkennbaren Fortschritten bei der gesellschaftlichen Integration und Herausbildung eines allgemein akzeptierten politischen Systems.

Quelle:

Jochen Hippler,
Islamistischer Terrorismus in Europa,
in: Friedensgutachten 2017, hrsg. von Bruno Schoch, Andreas Heinemann-Grüder, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler, Margret Johannsen, Münster 2017, Seite 235-248

Anmerkungen

[1] European Police Office, EUROPOL, European Union Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT), Den Haag, verschiedene Jahrgänge

[2] Eigene Darstellung auf der Basis der jährlichen EUROPOL Berichte; für 2016 liegen noch keine Zahlen vor, da diese üblicherweise erst im Mai/Juni für das Vorjahr veröffentlicht werden.

[3] In Großbritannien und den USA gibt es demgegenüber auch islamistische Tätergruppen mit etabliertem Mittelschichtshintergrund und höherem Bildungsstandard.

[4] Hier muss erneut unterstrichen werden, dass dies nicht weltweit für Jihadisten und islamistische Terroristen gilt, sondern für die deutliche Mehrheit derer in Deutschland, Frankreich und Belgien, die hier im Vordergrund stehen.

[5] Knapp über 26000 Verkehrstote 2015 in der EU - Weniger als halb so viele Opfer wie vor 20 Jahren, Eurostat-Pressestelle, Pressemitteilung, 18. November 2016; online: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7734703/7-18112016-BP-DE.pdf/171f7421-7f03-4449-a511-553534b06f2f

[6] Mehr Tote durch verpestete Luft als durch Unfälle, in: Die Welt, 17.9.2015, online: https://www.welt.de/gesundheit/article146534810/Mehr-Tote-durch-verpestete-Luft-als-durch-Unfaelle.html

[7] Kimberly Kindy, et al, Fatal police shootings in 2015 approaching 400 nationwide, in Washington Post online, 30 May 2015, online: http://www.washingtonpost.com/national/fatal-police-shootings-in-2015-approaching-400-nationwide/2015/05/30/d322256a-058e-11e5-a428-c984eb077d4e_story.html?hpid=z1

[8] Global Research (Centre for Research on Globalization). Washington's Blog, President Obama: “The Odds of Dying In a Terrorist Attack Are a Lot LOWER than They Are of Dying In a Car Accident”, Posted on August 7, 2013, online: http://www.washingtonsblog.com/2013/08/president-obama-the-odds-of-dying-in-a-terrorist-attack-are-a-lot-lower-than-they-are-of-dying-in-a-car-accident.html

[9] Jochen Hippler, Terrorism: Undefinable and Out-of-Context? Reconceptionalizing Terrorism as a Context-Specific Tactical Tool, INEF Report 111, Universität Duisburg-Essen, Duisburg 2016, S. 33-35

[10] Jochen Hippler, Strategische Grundprobleme externer politischer und militärischer Intervention - Unter besonderer Berücksichtigung der Krisensituationen des Nahen und Mittleren Ostens, INEF-Report 103, Duisburg 2011; online: www.jochenhippler.de/IR103_Strategieprobleme_ziviler_und_militarischer_Intervention.pdf

[11] Jochen Hippler, Zum Zustand des Irak beim Abzug des US-amerikanischen Militärs, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik: Band 5, Heft 1 (2012), S. 61-71; online: www.jochenhippler.de/html/irak_beim_abzug_der_us-truppen.html