Vor der Abwahl des Ministerpräsidenten in Pakistan

Übermorgen, am 3. April 2022 wird noch endlich doch noch über den Misstrauensantrag der Opposition abgestimmt – nach den erwarteten Verzögerungen durch allerlei Taschenspielertricks. Und inzwischen ist fast sicher, dass Imran Khan seinen Posten wird räumen müssen.

Zwei Aspekte sind bemerkenswert. Einmal, wie schamlos Regierung wie Opposition auch die zweifelhaftesten Mittel eingesetzt haben, doch noch Abgeordnete auf die eigene Seite herüberzuziehen. Dabei ging es vor allem um die kleineren Koalitionspartner der PTI-geführten Regierung (also um die PML-Q, im Unterschied zur oppositionellen PML-N, die MQM, GDA, BAP) und um vielleicht zwei Dutzend unzufriedene Abgeordnete der dominierenden PTI. Die Kuhhandel fanden um Teil auf offener Bühne statt – und die größte Kuh war der Posten des Regierungschefs in der wichtigsten Provinz, dem Punjab. Sowohl die Regierung als auch die Opposition boten dieses Schlüsselamt schließlich dem Chef der kleinen Regionalpartei unter Kontrolle der Familie Elahi an, der daraufhin erneut umschwenkte und versprach, trotz allem den Ministerpräsidenten wieder zu unterstützen. Nachdem nun vorgestern allerdings die MQM ihr Überlaufen zur Opposition erklärte, schein die Abwahl Imran Khans nun trotzdem gesichert – soweit man so etwas in Pakistan vorhersagen kann.

Zweitens hat der Wahlkampf nun faktisch begonnen. Gestern hielt Imran Khan eine Rede an die Nation, die man als seinen Wahlkampfauftakt deuten muss: Er scheint also nunmehr selbst seine Niederlage beim Misstrauensantrag zu erwarten und zielt darauf, sich als Märtyrer einer Verschwörung von Vaterlandsverrätern mit Hilfe der USA zu inszenieren. Seine Rhetorik ist damit noch extremer als die der Opposition – Emotionalisierung und Polarisierung scheinen ihm die letzten Mittel, bei zu erwartenden Neuwahlen an die Macht zurückzukehren.