Pakistan: Die Regierung von Imran Khan vor dem Ende?

Es sieht nicht gut aus für die Regierung der PTI unter Ministerpräsident Imran Khan. Die Opposition hat ein Misstrauensvotum beantragt, über das vermutlich übernächste Woche abgestimmt wird.

Dass die Opposition den Ministerpräsidenten stürzen möchte ist keine Neuigkeit, und in der polarisierten und überhitzten Atmosphäre in Islamabad noch weniger. Zuletzt hatten sich schließlich beide Seiten mit verhüllten Drohungen eines Bürgerkrieges hervorgetan - loses Gerede, aber doch ein Hinweis auf die Verbitterung und Feindschaft zwischen Regierung und den Oppositionsparteien. (Gewaltakte im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag sind durchaus möglich - aber ein “Bürgerkrieg” ist es nicht.) Darüber hinaus haben das Ansehen und die Unterstützung der PTI-Regierung und ihres Regierungschefs in den beiden letzten Jahren massiv gelitten: die wirtschaftliche Krise, durch die Pandemie verschärft, vor allem die Inflation, die gerade Schlüsselbereiche wie Nahrungsmittel und die Energieversorgung (Gas, Benzin, Strom) betrifft, haben die Legitimität der PTI untergraben. Dazu kommen ernste Fehler bei der Regierungsführung und politischen Entscheidungen: Imran Khans Festhalten am allgemein unpopulären Ministerpräsidenten (“Chief Minister”) in der Schlüsselprovinz Punjab, auch gegen die eigene Partei, hat die Unzufriedenheit verstärkt.

In der Vergangenheit hätten Imran Khan und seine Partei selbst diese sich auftürmenden Probleme noch aussitzen können, weil das Militär die PTI-Regierung massiv unterstützte - und gegenwärtig ist der Sturz einer Regierung gegen den Willen des Militärs schwer denkbar. Diese lange Zeit sicherer Unterstützung gibt es seit einigen Monaten nicht mehr. U.a. aufgrund des öffentlichen Streits um die Ernennung eines neuen Chefs des Militärgeheimdienstes und aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Erfolge der Regierung ist das Militär auf Distanz gegangen und folgt heute einer Linie der Neutralität zwischen Regierung und Opposition. Das eröffnete den Oppositionsparteien neue Möglichkeiten.

In den letzten Monaten gab es zahlreiche Gespräche zwischen verschiedenen Oppositionsparteien und Vertretern der Koalitionspartner der PTI, der PML-Q, der MQM-P, und der BAP. Manche davon waren streng geheim, andere demonstrativ öffentlich. Inzwischen sieht es so aus, als würde der größte Teil der bisherigen PTI-Partner ernsthaft erwägen, sich der Opposition anzuschließen. Sogar einige PTI-Abgeordnete dürften sich dem folgen. Damit wäre das Ende der Regierung besiegelt.

Im Moment deutet alles darauf hin, dass die PTI-Regierung das Ende des Monats März kaum überstehen dürfte. Allerdings ist Pakistan das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und man darf sich dort in solchen Dingen nie zu sicher sein. Es wird über mögliche baldige Neuwahlen gemunkelt, um das Misstrauensvotum noch abzuwenden, und auch Gespräche der PTI mit ihren unzufriedenen Koalitionspartnern könnten die Gewichte noch einmal verschieben, falls der Ministerpräsident diesen mehr bietet als die Opposition. Aber darauf wetten, dass die Regierung den gegenwärtigen Machtkampf übersteht, sollte man besser nicht.