Irans Präsident Rouhani: Polizei hat sich nach den Gesetzen zu richten

May 07, 2015  •  Kommentar schreiben
Die iranische Regierung steht weiterhin unter starkem Druck der konservativen und reaktionären Kräfte - gerade wurde erneut die Frauenzeitschrift Zanan verboten. Und ein besonderes Problem dabei ist, daß die Polizei und das Militär, das Justizwesen und die Medien nicht der Regierung unterstehen, sondern dem religiösen "Führer", Ayatollah Khamenei. In diesem Zusammenhang ist die Diskussion um die Rolle der Polizei und die Notwendigkeit von Rechtsstaatlichkeit von besonderer Bedeutung.

Der "Iran Report" der Heinrich Böll Stiftung berichtet in der neuesten Ausgabe 5/15:         

 

Irans Staatspräsident Hassan Rohani sagte vor einer Versammlung von Polizeioffizieren am 25. April: "Die Pflicht der Polizei ist es nicht, den Islam umzusetzen. Ihre Pflicht ist es, sich nach den Gesetzen zu richten." Die Polizei könne nur dort einschreiten, wo die Gesetze es erlauben. Zudem müssten die Gesetze und Befehle eindeutig sein. "Alle Bürger in Iran sind vor dem Gesetz gleich. Bestimmend sind nur die Gesetze", betonte der Präsident.

Das, was die Sicherheit am meisten bedrohe, seien Armut und Arbeitslosigkeit, sagte Rohani. "Sie bringen Verderben hervor, sie müssen beseitigt werden. (…) Wir klammern uns an islamische Nebensächlichkeiten und glauben damit das Verderben vernichten zu können."

Es bestehe ein großer Unterschied zwischen einer sicheren Gesellschaft und einem Polizeistaat, fuhr Rohani fort. In diesem Zuge begrüßte er auch die neue Führung der iranischen Polizei. Vor etwa zwei Monaten hatte Revolutionsführer Chamenei General Hossein Aschtari zum neuen Polizeipräsidenten ernannt.

Die Äußerungen Rohanis riefen bei einigen konservativen Geistlichen Proteste hervor. Drei bekannte religiöse Instanzen, Nasser Makarem Schirazi, Hossein Nuri Hamedani und Safi Golpayegani, meldeten sich öffentlich zu Wort. Ayatollah Hamedani sagte am 27. April, wenn gesagt werde, dass die Polizei nicht verpflichtet sei, den Islam umzusetzen, bedeute dies, dass sie nicht dazu verpflichtet sei, das Gute gegen das Böse durchzusetzen. "Dazu ist aber jeder Muslim, also auch die Polizei, verpflichtet."

Ayatollah Golpayegani wies die Verantwortlichen darauf hin, auf ihre Äußerungen zu achten. Sie sollten Stellungnahmen unterlassen, die die Gläubigen kränken könnten. Und Ayatollah Schirazi meinte, die Worte des Präsidenten erweckten den Anschein, als gebe es "zwischen unseren Gesetzen und den Grundsätzen des Islam Unterschiede. (…) Dabei basieren alle unsere Gesetze auf dem Islam. Somit sind alle, Polizisten und Zivilisten, verpflichtet, sich nach dem Islam zu richten." Solche Worte, wie die des Präsidenten "verunsichern" die Polizei bei der Durchsetzung der islamischen Gesetze und "leisten dem moralischen Verderben Vorschub".

 


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