Die regionale Bedeutung des Atomabkommens mit dem Iran

May 11, 2015  •  Kommentar schreiben

Es hat sehr lange gedauert, bis das Atomabkommen der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands mit dem Iran ausgehandelt war. Mehrfach mußten die selbst gesetzten Verhandlungsfristen verlängert werden, weil die innenpolitischen Widerstände vor allem in den USA und dem Iran, aber auch die aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens beträchtlich waren. Inzwischen wurde die angestrebte Rahmenvereinbarung erreicht, aber bis zu einem endgültigen Vertrag ist es noch ein langer Weg mit vielen Hindernissen.

Im Gegensatz zu Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea - neben den offiziellen Atommächten - verfügt der Iran über keine Atomwaffen, würde auch noch einige Jahre benötigen, um sich nuklear zu bewaffnen. Er bestreitet auch, solche Waffen überhaupt anzustreben und verweist immer wieder auf eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) Ayatollah Khameneis, nachdem die Produktion, der Besitz und der Einsatz von Atomwaffen nicht mit dem Islam zu vereinbaren seien. Zumindest während der Präsidentschaft George Bushs und nach dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins im benachbarten Irak wären aber entsprechende Gedankenspiele oder Planungen zumindest verständlich gewesen. Damals phantasierten neokonservative Kreise mit guten Kontakten zur Regierung in Washington öffentlich darüber, nach Afghanistan und dem Irak auch in Syrien und/oder dem Iran einen Regimewechsel zu erzwingen. Und in der Region mußte sich der Iran von seinen Feinden eingekreist fühlen: US-Truppen standen in Afghanistan und dem Irak, von der Türkei war zwar kein Angriff zu erwarten, sie war aber NATO Partner der USA. Saudi Arabien und die anderen Staaten des Golfkooperationsrates waren stramm anti-iranisch und forderten die USA zu einer noch härteren Linie auf, und im Persischen Golf standen atomar bewaffnete Kriegsschiffe und zum Teil Flugzeugträger der USA. Und der gewaltsame Sturz Saddam Hussein hatte demonstriert, daß eine konventionelle Verteidigung selbst einer starken Regionalmacht gegen das US-Militär wenig aussichtsreich war. Der Aufbau einer atomaren Abschreckungsfähigkeit gegen eine solche massive Bedrohung war in einer solchen Situation zwar illegal (der Iran hat den atomaren Nichtweiterverbreitungsvertrag unterschrieben), wäre aber realpolitisch verständlich gewesen.

Inzwischen hat sich die Lage geändert, sowohl in der Innenpolitik des Iran wie außenpolitisch. Der rechtsradikale Extremist Ahmadinejad wurde vom liberalen Rouhani als Präsident abgelöst, der gemeinsam mit Außenminister Sarif die Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zu Europa und den USA als eine seiner Schlüsselaufgaben betrachtet. Auch wenn der "Führer" des Iran, Ayatollah Khamenie, und die reaktionären Kräfte im Iran erkennbar bremsen, hat sich die innenpolitische Lage doch deutlich geändert, insbesondere da der überwältigende Teil der Bevölkerung den Kurs der Entspannung unterstützt. Zweitens ist aber auch die regionale Stellung des Iran wesentlich gestärkt, und unter Präsident Obama waren Überlegungen zum Sturz der iranischen Regierung kein Teil der Politik. Vor allem aber: Die US-Truppen sind inzwischen völlig aus dem Irak abgezogen, die NATO-Militärs in Afghanistan sind im Rückzug und die westliche Position dort ist geschwächt. Der Iran hat inzwischen durchaus Einfluß in Afghanistan, etwa aufgrund seiner aktiven wirtschaftlichen und Entwicklungsanstrengungen in der Region um Herat. Wichtiger aber: Während früher Saddam Husseins Irak ein starker und bedrohlicher Gegner des Iran am Persischen Golf war, ist der Iran heute die wichtigste ausländische Macht im Irak, mit beträchtlichem militärischen und politischen Einfluß - das Ergebnis der katastrophalen Politik der USA im Irak unter George Bush. Auch in Syrien ist der Iran heute - gemeinsam mit der libanesischen Hisbollah, die eng mit Teheran kooperiert, zu einem zentralen Machtfaktor geworden, ohne den das Land nicht zu stabilisieren ist. Und nun bietet sich auf der Arabischen Halbinsel zusätzlich die Chance, im Yemen Saudi Arabien von Süden indirekt unter Druck zu setzen, indem die schiitischen Huthi-Aufständischen unterstützt werden. Kurz und gut: Die regionale Situation des Iran hat sich im letzten Jahrzehnt dramatisch verbessert. Der Iran ist inzwischen zu einer starken Regionalmacht aufgestiegen, was den Anreiz einer Kompensation der Bedrohung durch ein Abschreckungspotential vermindert.

Genau dies allerdings führt bei seinen regionalen Hauptgegnern - Israel und Saudi Arabien - dazu, den Iran wieder schwächen und stärker isolieren zu wollen. Ein erfolgreicher Atomvertrag würde durch die Aufhebung der Sanktionen den Iran wirtschaftlich stärken. Viele westliche Firmen stehen schon in den Startlöchern, den iranischen Markt zu erschließen. Der Iran würde aus seiner jahrzehntelangen Isolation ausbrechen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch - er könnte zu einem Schlüsselpartner zur Stabilisierung Afghanistans, des Iraks und Syrien werden, was sich im Kampf gegen den "Islamischen Staat" schon andeutet. Zusammengenommen würde die Lösung der Atomfrage für den Iran die Option eröffnen, zur dominierenden Regionalmacht am Persischen Golf zu werden. Zugleich würden die reaktionären Strömungen im Iran wesentlich geschwächt, die die außenpolitische Konfrontation brauchen, um innenpolitisch nicht in den Hintergrund gedrängt zu werden. Weder Israel noch Saudi Arabien wollen einer solchen möglichen Entwicklung - die durchaus von den Hardlinern in Teheran und Washington noch zum Scheitern gebracht werden kann - tatenlos zusehen. Beide gehen hierbei arbeitsteilig vor: Während die israelische Regierung Netanyahu sich intensiv bemüht, durch Lobbying und Kooperation mit rechten Kräften im US-Kongress den Atomvertrag zu hintertreiben, ist Saudi Arabien engagiert dabei, alle Gegner des Iran in der Region politisch und materiell zu unterstützen, insbesondere salafistische Gruppen, aber auch die säkulare Regierung des Generals Sisi in Ägypten, das Königshaus Bahrains, oder die entmachtete Regierung des Yemen. Gerade im Yemen hat diese anti-iranische Politik die Schwelle zum Krieg überschritten. Im Schatten dieser Politik der Bombardierung der Huthis und ihrer Partner konnte al Qaida im Yemen große Gebiete erobern. Der Machtkampf zwischen Saudi Arabien und dem Iran verkleidet sich häufig konfessionell (Sunniten versus Schiiten), was den religiösen Extremisten in der Region insgesamt zugutekommt.

Das Atomabkommen eröffnet beträchtliche Chancen für den Nahen und Mittleren Osten und die Internationale Politik. Aber die innenpolitischen und regionalen Gegenkräfte dürfen nicht unterschätzt werden. Es ist durchaus noch möglich, daß ihre Kombination diese Chancen zum Scheitern bringen wird.


Kommentare

Keine Kommentare veröffentlicht.
Wird geladen...