Ägypten: Todesurteil gegen Ex-Präsident Mursi

May 16, 2015  •  Kommentar schreiben

Ex-Präsident Mursi ist in Ägypten zum Tode verurteilt worden. Das Urteil steht nicht allein: Seit dem Militärputsch sind bereits Hunderte von Todesurteilen ergangen, davon nicht selten Hunderte gemeinsam und pauschal innerhalb von wenigen Stunden. Die überwältigende Mehrheit davon richtete sich gegen Aktivisten, Mitglieder oder Sympathisanten der Muslimbruderschaft, die inzwischen als "Terrororgansation" verboten wurde.

Es handelt sich dabei um politische Gerichtsurteile, um den Mißbrauch der Justiz zur politischen Repression. Sie sind allerdings nicht allein unter rechtsstaatlichen und humanitären Gesichtspunkten skandalös, sondern auch politisch falsch und in höchstem Maße schädlich.

Zuerst einmal machen die Urteile deutlich, daß in Ägypten weiterhin von Rechtsstaatlichkeit und von Fairness der Justiz nicht einmal ansatzweise die Rede sein kann. Während tatsächlich Hunderte von politisch mißliebigen Angeklagten ohne auch nur eine ernsthafte Prüfung der Vorwürfe oder gar Beweise für ein Verbrechen zum Tode verurteilt wurden, sind Andere, insbesondere Polizisten und Soldaten, immun. Im August 2013 beispielsweise wurden in Kairo bei meist ausgesprochen friedlichen Protesten rund 800 Menschen von den Sicherheitskräften ermordet. In dieser Sache kam es nicht zu einem einzigen Ermittlungsverfahren, geschweige denn zur Ermittlung oder Anklage der Täter. Das politisierte Justizsystem ist an der Verfolgung der Massenmörder nicht interessiert, es verhängt aber reihenweise Todesurteile gegen politisch oder ideologisch Mißliebige. Auch wenn heute viele Ägypter dies noch beklatschen, so zeigt es doch der ganzen Gesellschaft, daß das Rechtswesen nicht neutral, nicht unabhängig und nicht fair ist, sondern ein Repressionsinstrument der Herrschenden.

Zweitens bedeuten der Militärputsch und die Todesurteile, daß in Ägypten der demokratische Weg zu politischen Veränderungen ausgeschlossen ist. Die Muslimbruderschaft, die sich vor Jahrzehnten für einen gewaltlosen Weg der Politik entschieden hatte, hatte nach dem Sturz der Diktatur Präsident Mubaraks die Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahl in freien Wahlen gewonnen. Unabhängig von den schweren politischen Fehlern des gewählten Präsidenten Mursi eröffnete dies die historische Möglichkeit, den Islamismus mit der Demokratie zu verbinden. Wenn Kräfte des politischen Islam durch freie und faire Wahlen an die Regierung kommen konnten, war der gewalttätige Jihadismus gegenstandslos geworden. Es schien einen friedlichen Weg zur Macht zu geben, Gewalt schien damit überflüssig und sogar schädlich. Der Militärputsch und die massenhaften Todesurteile gegen die gesamte Führungsriege und viele Aktivisten der Muslimbruderschaft zeigen nun, daß dieser friedliche, demokratische Weg zu Einfluß und Macht in eine Sackgasse führt. Sie rechtfertigen die Politik der gewaltsamen Jihadisten, die es "ja immer schon gewußt" haben und demokratische Veränderungen für einen Irrweg hielten und halten. Das Ergebnis wird eine Radikalisierung der islamistischen Kräfte sein, denen nun ohnehin schon bei friedlichen Aktivitäten der Tod droht. Im Sinai, Westägypten und einigen großen Städten haben Gewalt und Terrorismus bereits stark zugenommen.

Drittens sendet die Welle der Repression ein politisch fatales Signal an die ägyptische Gesellschaft. Nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur hätte eigentlich die grundlegende Reform des Staatsapparates im Zentrum aller Politik stehen müssen. Dieser diente nicht der Gesellschaft, sondern war ein Instrument der Machteliten, die Gesellschaft zu kontrollieren, zu unterdrücken, und sich aus dieser zu bereichern. Der Staatsapparat war der Diener der Herrschenden, nicht der ägyptischen Gesellschaft. Dies zu ändern war durch einen bloßen Austausch der Eliten nicht zu erreichen, sondern nur durch eine grundlegende Reform aller staatlichen Strukturen, um den Staatsapparat in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Diese Aufgabe wurde nach dem Sturz Mubaraks nicht ernsthaft angegangen. Zuerst der herrschende Militärrat, dann Präsident Mursi bemühten sich im Gegenteil darum, den Staat selbst unter ihre Kontrolle zu bringen und für sich zu nutzen. Der Militärrat war ohnehin nicht an demokratischer Reform interessiert. Und Präsident Mursi war mit Demokratie zwar prinzipiell einverstanden, aber vorzugsweise unter Marginalisierung der säkularen Opposition. Sehr ähnlich dachten die säkularen Kräfte - auch sie akzeptierten die Demokratie, aber am liebsten auf eine Art, die die islamistischen Kräfte ausschließen sollte. Eine demokratische Reform gegen den Widerstand großer Teile des alten Staatsapparates und insbesondere gegen das Militär wäre nur möglich gewesen, wenn die säkularen und die islamisch geprägten Kräfte dabei zusammengearbeitet hätten. Beide Seiten verweigerten sich dem und zogen es vor, sich gegenseitig zu destabilisieren. Das Ergebnis war der Militärputsch. Es ist weiterhin so, daß es ohne eine Verständigung zwischen islamistischen und säkularen Strömungen in Ägypten keine Demokratie geben kann. Die Todesurteile zielen aber genau darauf, eine solche Verständigung endgültig zum Scheitern zu bringen. Wer die gesamte Führung und viele Anhänger der Muslimbruderschaft in die Todeszelle schickt, denkt offensichtlich nicht an Verständigung und Kooperation. Dies ist eine Katastrophe für Ägypten und den ganzen Nahen und Mittleren Osten.


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