Atomabkommen mit dem Iran

April 03, 2015  •  Kommentar schreiben

Endlich! Kurz bevor sich das Fenster der Möglichkeiten zu schließen drohte, weil in Washington und Teheran die Regierungen unter zunehmendem Druck der innenpolitischen Rechten stehen, also doch noch der Durchbruch. Die Erleichterung ist fast überall zu spüren - fast: Nur in Saudi Arabien, bei der Regierung Netanyahu und den Knalltüten der US "Tea Party" und anderen rechten Ideologen herrscht Entsetzen. Und bei den rechtsradikalen Strömungen im Iran. Wenn die Zusammensetzung der Gegner etwas über die Qualität des Abkommens aussagen würde, dann müßte es sich um einen Triumph der Vernunft handeln.

Tatsächlich wäre das Scheitern der Verhandlungen eine Katastrophe gewesen. Und ihr Erfolg eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten, die es nun zu nutzen gilt.

Aber zuerst einmal: Der Verhandlungsprozeß war für lange Zeit die letzte Chance, zu einer Einigung zu gelangen. Unter der Präsidentschaft Mohammad Khatamis (1997-2005) wäre eine Beilegung des Atomstreits leicht möglich gewesen, wurde aber vom US-Präsidenten Bush aus ideologischen Gründen torpediert. Unter dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad (2005-2013) war es genau umgekehrt: Der damals neue US-Präsident Obama strebte nachdrücklich eine Atomvereinbarung mit dem Iran an, und diesmal brachte Ahmadinedschad sie aus ebenso bornierten Gründen zum Scheitern wie zuvor Bush. Wäre die neue Chance unter Präsident Rouhani (seit 2013) erneut verspielt worden, wäre mindestens ein Jahrzehnt verloren und eine Verschärfung der Konfrontation im Nahen und Mittleren Osten unausweichlich geworden.

Der Inhalt der Rahmenvereinbarung ist gut - falls man nicht aus ideologischen Gründen jedes Atomabkommen mit dem Iran ablehnt, wie dies Saudi Arabien, Israel und die harten Rechten im US-Kongreß tun. Die vereinbarten Kontrollmechanismen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind ausgesprochen weitreichend, jedes Entgegenkommen beim Aufheben (eigentlich: der Suspendierung) der internationalen Wirtschaftssanktionen streng an das überprüfte Umsetzen der iranischen Zusagen gebunden. Wem es wirklich darum geht, eine denkbare iranische Atombombe zu verhindern, hätte sich kaum mehr wünschen können - nur die Kräfte, die unter allen Umständen den Iran schwächen und isolieren wollen, müssen enttäuscht sein.

Allerdings: Mit dem Rahmenabkommen sind noch lange nicht alle Probleme ausgeräumt. Zuerst einmal muß es nun bis Ende Juni 2015 ausgefüllt, technisch konkretisiert und in eine juristisch verbindliche Form gegossen werden. Das wird nicht einfach, weil die Teufel ja oft im Detail stecken. Und es wird um so schwerer, als der innenpolitische Widerstand in den USA und im Iran beträchtlich und gut organisiert ist. Sowohl Obama als auch Rouhani werden noch harte Kämpfe zu bestehen haben, um gegen die innenpolitischen Rechten den Vertrag durchzusetzen.

Außenpolitisch könnte der Vertrag allerdings neue Möglichkeiten eröffnen. Sollte er tatsächlich zustande kommen und innenpolitisch durchgesetzt werden können, würde dies im Iran die Reformkräfte stärken und die harten Rechten zurückdrängen. Dies würde Chancen eröffnen, nicht nur im Iran für eine Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu sorgen, sondern auch die Beziehungen zum Westen dramatisch zu verbessern - politisch, wirtschaftlich und kulturell. Darüber hinaus würde es denkbar, daß der Iran und westliche Länder stärker und unverkrampfter gemeinsame außenpolitische Interessen verfolgen. In Afghanistan, Irak und Syrien beispielsweise sind diese Interessen zwar nicht identisch, aber überlappen sich: Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" und die Stabilisierung dieser Länder liegen klar im beiderseitigen Interesse.

 

 

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