Nachtrag: Der Militäreinsatz gegen den "Islamischen Staat"

December 03, 2015  •  Kommentar schreiben

 

 

Der Deutsche Bundestag wird aller Voraussicht nach sehr bald den Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien und Irak beschließen. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß Militäreinsätze jeder Art nur Mittel sind, Instrumente. Es kommt darauf an, ob die gewählten Mittel auch zu den zugrundeliegenden Zielen passen. Wer ein Haus bauen, ein Auto reparieren oder einen Blinddarm entfernen möchte, braucht dazu sehr unterschiedliche Instrumente. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Außen- und Sicherheitspolitik: Die anzuwendenden Mittel hängen davon ab, welche Ziele man erreichen möchte. Zumindest sollte das so sein.

Welche Ziele sollen nun mit dem bereits vom Kabinett beschlossenen Militäreinsatz erreicht werden? Dazu lassen sich zumindest drei sehr unterschiedliche Zielvorgaben feststellen.

  • Die Beschlüsse zum Bundeswehreinsatz erfolgen als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris. Die meisten Argumente zielen deshalb darauf, daß sie notwendig oder sinnvoll seien, um den Terrorismus in Europa zu bekämpfen.
  • Zweitens wird von verantwortlichen Politikern immer wieder behauptet, es gehe um die völlige Zerschlagung des IS in Syrien und dem Irak. So hat sich nicht nur der französische Präsident geäußert, hinter dessen Politik sich die Bundesregierung mit ihrem Beschluß ja stellt, sondern auch deutsche Politiker vertreten dieses Ziel.
  • Und drittens hat sich nun Bundesaußenminister Steinmeier mit dem Ziel zu Wort gemeldet, "den völligen Zusammenbruch des syrischen Staatswesens zu verhindern" (SPIEGEL online, 1. Dezember 2015).

Viertens darf allerdings nicht vergessen werden, daß die tatsächlichen Ziele der Politik wenig mit Syrien/Irak und dem IS, dafür sehr viel mit den Deutsch-Französischen Beziehungen zu tun haben – genau so, wie der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ja nicht wegen seiner Erfolgsaussichten in Afghanistan, sondern aus „Solidarität“ mit den USA nach dem 11. September 2001 beschlossen worden war, wie auch der damalige Bundeskanzler Schröder bei einer Regierungserklärung im Bundestag deutlich machte.

 


Bundeskanzler Schröder in der Bundestagsdebatte über die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan:

„Wir haben über Jahrzehnte Solidarität erfahren. Deshalb ist es schlicht unsere Pflicht - das entspricht unserem Verständnis von Selbstachtung -, wenn wir in der jetzigen Situation Bündnissolidarität zurückgeben. ... Ist denn der Erfolg dieser Bündnisleistung gewährleistet? Niemand kann das sagen, jedenfalls nicht mit letzter Sicherheit. Aber was wäre das für eine Solidarität, die wir vom Erfolg einer Maßnahme abhängig machten?“

(Bundeskanzler Gerhard Schröder, Plenardebatte, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. November 2001, Seite 19284)


 

Diese vier Ziele sind für sich genommen alle ehrenwert – aber sie sind nicht identisch, sondern unterscheiden sich beträchtlich, sie stehen zum Teil in einem Spannungsverhältnis, und sie können auch nicht alle mit den gleichen Mitteln erreicht werden.

Bezogen auf das erste Ziel (Terrorbekämpfung in Europa) ist der Militäreinsatz von sehr geringer oder praktisch keiner Bedeutung, da die terroristische Gefahr fast ausschließlich von „hausgemachten“ Gewalttätern ausgeht, die in Europa geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen sind. Molenbeek zu bombardieren wäre da naheliegender als Raqqa anzugreifen, und selbst das wäre natürlich eher schädlich als hilfreich.

Das zweite Ziel (den IS zu zerschlagen) sollte an den Ursachen seines Aufstiegs anknüpfen – und diese liegen nicht in seiner militärischen Stärke (die man durch Luftangriffe zumindest teilweise bekämpfen kann), sondern in der Schwäche und Fragmentierung der syrischen und irakischen Politik und Gesellschaft. Hier ist nicht erkennbar, was Luftangriffe in dieser Hinsicht bewirken sollten.

Das dritte Ziel (den Zusammenbruch des syrischen Staates zu verhindern) wird sich sicher durch Luftangriffe nicht wirksam verfolgen lassen, da der syrische Staat ja nicht allein vom IS, sondern vielen bewaffneten Gruppen bedroht ist, vor allem aber von der kriegsbedingten Fragmentierung des Landes. Außerdem wirft dieses Ziel ernste Fragen der Konsistenz westlicher Politik auf, etwa wie man den syrischen Staat stabilisieren möchte, wenn man zugleich seine Regierung zu stürzen beabsichtigt. Letztlich beinhaltet dieses Ziel zugleich die Notwendigkeit, den Charakter des syrischen Staates grundlegend zu ändern – schließlich will man ja nicht die Diktatur Assads stützen. Für eine solche Politik des externen „state-building“ verfügt man aber kaum über wirksame Mittel, wie man in Afghanistan, dem Irak und Libyen feststellen konnte – und Luftangriffe gehören sicher nicht dazu.

Für das vierte Ziel sind die Beschlüsse des Militäreinsatz dagegen angemessen: Die französische Regierung hat auf eine deutsche militärische Beteiligung gedrängt, nun wird diese erfolgen – die deutsch-französischen Beziehungen nehmen keinen Schaden.

Das Fazit ist allerdings wenig erfreulich: Die Bundesrepublik läßt sich erneut auf eine größere militärische Operation ein, ohne daß es ein klar definiertes, strategisch leitendes Ziel gäbe. Afghanistan und der Irak haben gezeigt, daß das keine gute Idee ist. Militäreinsätze, die ohne klare Zielbestimmung erfolgen, können auch keinem konkreten Ziel dienen, sondern sind ein Ersatz für Politik (nicht dessen Mittel), der sich leicht verselbständigt. Die Entscheidung über einen bestimmten Mitteleinsatz (hier: den Einsatz des Militärs) wird getroffen, die Einsatzziele werden dann nachgeliefert und bleiben widersprüchlich und variabel. Damit allerdings sinken die Erfolgsaussichten einer militärischen Mission: Einerseits ist Erfolg nur messbar, wenn man die Ergebnisse des Handelns an einem konkreten Ziel messen kann, zweitens wird eine Mission, deren Ziel vage bleibt, leicht die Orientierung verlieren und um ihrer selbst willen weitergetrieben.

Die Bundesregierung und der Bundestag sollten (zusätzlich zu anderen Kriterien, wie der völkerrechtlichen Legalität und dem nachweisbaren Nutzen)  nur dann militärische Einsätze beschließen, wenn sie ein klar definiertes und überprüfbares Ziel erreichen sollen und auch können, und wenn das gewählte Politikinstrument in einem dienenden Verhältnis zu diesem Ziel steht.

Jochen Hippler

 

 


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