Nach dem Beschluss des Einsatzes der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat"

December 05, 2015  •  Kommentar schreiben

 

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten "Islamischen Staat" beschlossen. Das wird vermutlich kaum negative Auswirkungen haben, dürfte aber vollkommen nutzlos sein, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus in Europa geht. (Der entsprechende Beschluss mandatiert den "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS"; Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6866).

Der Terrorismus in Europa ist fast vollständig in Europa hausgemacht, auch wenn er sich ideologisch und psychologisch auf auswärtige Gruppen (Al Qaida, IS) bezieht. Sehr ähnlich scheint das beim neuen Terroranschlag in San Bernardino (Kalifornien) gewesen zu sein: Selbstradikalisierte Täter handelten autonom und allein, bzw. mit minimaler Unterstützung von außen. Es ist völlig rätselhaft, was Luftangriffe (oder Bodentruppen) in Syrien da leisten sollten. Zur Terrorbekämpfung sind sie sinnlos, dienen aber der psychologischen Beruhigung des heimischen Publikums und der Pflege der deutsch-französischen Beziehungen.

Allerdings eröffnet der Militäreinsatz ein Problem: Was soll geschehen, wenn er erfolglos bleibt, wenn es also zukünftig weitere Terroranschläge in Europa geben wird, und wenn der IS in Syrien und Irak dadurch nicht zerschlagen werden kann, was beides absehbar ist? Dann bliebe die Alternative zwischen Scheitern und Rückzug einerseits, und der Eskalation andererseits.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat hat jetzt angemerkt, dass bei Erfolglosigkeit "der Westen vor der Frage (steht), ob er selbst Bodentruppen einsetzen will". .... "Wir würden dann 50.000 bis 60.000 Soldaten unter der Führung der USA oder der Nato ins Land schicken müssen."

Auch ein solcher Bodenkrieg hätte keine Bedeutung für die Terrorbekämpfung in Europa, würde durch zusätzliche Motivierung jihadistischer Sympathisanten die Gefahr eher noch vergrößern. Aber auch für die Zerschlagung des IS dürfte so etwas nutzlos sein. Sowohl in Afghanistan als auch dem Irak waren jeweils bis zu 170.000 ausländische Soldaten im Einsatz, ohne dass sie zu Stabilität, Frieden oder einem Sieg gegen Aufständische geführt hätten. Warum nun ein Drittel dieser Truppenstärke in Syrien erfolgreich sein sollten, bleibt das Geheimnis Herrn Kujats.

Militäreinsätze sollten nur in Betracht kommen, wenn sie klar definierten Zielen dienen, die auch erreichbar sein müssen, sonst können sie - mit einigen Jahren Verzögerung - mehr und ernstere Probleme schaffen, als die Politik bewältigen kann. Zumindest das hätte man aus Afghanistan, dem Irak und Libyen lernen können.

Jochen Hippler

 

 


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