Terrorismusbekämpfung und der Krieg gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS)

November 26, 2015  •  Kommentar schreiben

Nach den Terroranschlägen in Paris vom 14. November drängt die französische Regierung auf eine Verschärfung des Krieges gegen den IS. Die Bundesregierung bemüht sich inzwischen, diesem Drängen nachzukommen, ohne sich zu tief in diesen Krieg hineinziehen zu lassen. Sie scheint sich von einem offensiven militärischen Vorgehen gegen den IS im Irak und in Syrien nicht viel zu versprechen, findet sich aber zugleich in der Pflicht, nach den Terroranschlägen Solidarität mit Frankreich zu demonstrieren. Sie bietet nun militärische Unterstützung gegen den IS an - nicht weil dies aussichtsreich wäre, sondern europa- und bündnispolitisch schwer vermeidbar ist.

In der aktuellen Diskussion werden die Ausweitung der Luftangriffe gegen IS-Ziele damit gerechtfertigt, die Terrorgefahr in Europa bekämpfen zu wollen. Dieses Argument ist allerdings erstaunlich realitätsfern und wiederholt die Fehler, die nach dem 11. September 2001 begangen wurden.

Die Terroranschläge in Paris vom Januar und November, aber auch die in Madrid, London und Brüssel 2004, 2005 und 2014 wurde nicht von aus dem Nahen oder Mittleren Osten (etwa aus Syrien oder dem Irak) eingesickerten Ausländern geplant und durchgeführt, sondern von Tätern, die in Europa geboren und aufgewachsen waren. Diese Täter sympathisierten mit Al Qaida oder dem "Islamischen Staat", hatten sich aber in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert. Zum Teil haben sie sich danach dem IS in Syrien/Irak für einige Wochen und Monate angeschlossen - was aber nur geschehen konnte, weil sie zuvor einen Prozess der Selbstradikalisierung durchliefen. Auch das Internet war nicht die Ursache dieser Radikalisierung, sondern ein Beschleunigungsfaktor, der nur wirken konnte, weil die späteren Täter dies so wollten. Bei fast allen Tätern handelte es sich um "hausgemachte" Terroristen, die aus den europäischen Gesellschaften hervorgingen. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei um "loser", um junge Männer zwischen 20 und 30, die sich als gescheitert empfinden: Kleinkriminelle, Drogen- oder Alkoholabhängige, Personen mit niedrigem Bildungsstand oder abgebrochenen Ausbildungen, die bereits Gewaltkarrieren hinter sich hatten, bevor sie sich politisierten und radikalisierten. In einigen Ländern gibt es Ausnahmen, etwa in Großbritannien oder im Nahen Osten.) Solche Täter schließen sich gewalttätigen, jihadistischen Gruppen nicht deswegen an, weil theologische Erwägungen sie dazu bewegt hätten, sondern weil sie sich überzeugen wollen, nicht bedeutungslos und gescheitert zu sein, sondern "stark", "männlich", "heldenhaft". Ihre Gewaltfantasien entspringen eher Hollywood-Filmen und Videospielen als dem Koran. In gewissem Sinne handelt es sich eher um gewalttätige Rechtsextremisten, die allerdings aus kulturellen Gründen kaum von der "weißen Rasse" oder dem "Deutschtum" schwadronieren können und sich deshalb einer jihadistischen Abgrenzungs- und Rechtfertigungsideologie verschreiben.

Nur wenn sich in den europäischen Gesellschaften eine so radikalisierte Subkultur gewaltbereiter Extremisten bildet, kann diese von externen Gruppen wie dem IS ausgenutzt werden. Eine wirksame Terrorismusbekämpfung und Prävention muß deshalb genau hier ansetzen.

Der sogenannte "Islamische Staat" ist andererseits eine politisch-militärische Organisation, die sich aus den gesellschaftlichen und politischen Bedingungen des Iraks und Syriens heraus entwickelt hat. Er wird außer von religiösen Extremisten vor allem von ehemaligen Offizieren und Geheimdienstlern der säkular-nationalistischen Diktatur Saddam Husseins geführt, die gemeinsam für einen von ihnen beherrschten Staat kämpfen. Dabei stützen sich sich zum hohen Teil auch auf ausländische Kämpfer, vor allem aus Nordafrika und Europa, aber auch aus anderen Ländern und Regionen. Die europäische Jihadisten dienen dabei einerseits als Helfer und Kanonenfutter in Syrien und dem Irak, aber auch dazu, den westlichen Ländern Schläge zu versetzen, wenn sie politisch und militärisch das regionale Machtprojekt bekämpfen.

Die Aufgaben westlicher Sicherheitspolitik müssen vor diesem Hintergrund zwei Aufgaben bewältigen. Einmal ist es vordringlich, den heimischen, hausgemachten Terrorismus zu bekämpfen. Dazu allerdings sind Luftangriffe (oder Bodentruppen) etwa in Syrien ausgesprochen nutzlos, zum Teil sogar kontraproduktiv. Sie tragen nichts dazu bei, die hausgemachte terroristische Szene zu bekämpfen oder zu schwächen, sondern können diese sogar zusätzlich motivieren und radikalisieren. Gegen diese hilft nur eine Kombination polizeilicher und geheimdienstlicher Maßnahmen einerseits, und massive sozialpolitische Programme andererseits, die marginalisierten jungen Männern dabei hilft, eine positive Lebensperspektive zu entwickeln.

Die Bekämpfung des IS im Nahen und Mittleren Osten stellt ebenfalls eine wichtige Aufgabe dar, ist allerdings grundlegend von der Bekämpfung des europäischen Terrorismus zu unterscheiden.

Der Aufstieg des IS im Irak und in Syrien (siehe dazu: www.jochenhippler.de/html/islamischer_staat_und_staatlichkeit_irak.html und www.jochenhippler.de/html/aufstieg_des_islamischen_staates.html) gelang nicht aufgrund seiner zuerst eher geringen militärischen Stärke, sondern weil er im Irak und in Syrien in ein politisches Vakuum vorstoßen konnte, das leicht zu füllen war. Militärische Gewalt kann in diesem Zusammenhang Zeit gewinnen, aber dieses Problem des politischen Vakuums nicht lösen. Für viele sunnitische Araber in Syrien und dem Irak war der IS nicht an sich attraktiv, sondern das kleinere Übel im Vergleich zur ihren Regierungen und anderen Gewaltakteuren. Wenn es nicht gelingt, dieses politische Problem zu lösen, werden Luftangriffe oder Bodentruppen die Ausdehnung des IS zwar begrenzen, aber diese Gruppe nicht besiegen können.

Und zur Bekämpfung des hausgemachten Terrorismus in Europa den IS in Syrien zu bombardieren, lenkt von Problem ab, das eben in Europa hausgemacht ist. So spielt man dem IS in die Hände, statt ihn zu überwinden.

Die Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Libyen sollten zur Vorsicht mahnen. Dort haben der Einsatz überwältigender militärischer Macht - bis zur militärischen Besetzung - eben nicht zu einer Befriedung beigetragen, sondern die Länder erst zu Brutstätten des internationalen Terrorismus gemacht. Diese Fehler zu wiederholen ist nicht nur aussichtslos, sondern höchst gefährlich.

Jochen Hippler

 


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