Jochen Hippler: Blog http://www.hippler-fotos.de/blog en-us (C) Jochen Hippler (Jochen Hippler) Sat, 05 Dec 2015 09:10:00 GMT Sat, 05 Dec 2015 09:10:00 GMT http://www.hippler-fotos.de/img/s7/v152/u620760051-o984872750-50.jpg Jochen Hippler: Blog http://www.hippler-fotos.de/blog 85 120 Nach dem Beschluss des Einsatzes der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat" http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/12/nach-dem-beschluss-des-einsatzes-der-bundeswehr-gegen-den-islamischen-staat  

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten "Islamischen Staat" beschlossen. Das wird vermutlich kaum negative Auswirkungen haben, dürfte aber vollkommen nutzlos sein, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus in Europa geht. (Der entsprechende Beschluss mandatiert den "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS"; Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6866).

Der Terrorismus in Europa ist fast vollständig in Europa hausgemacht, auch wenn er sich ideologisch und psychologisch auf auswärtige Gruppen (Al Qaida, IS) bezieht. Sehr ähnlich scheint das beim neuen Terroranschlag in San Bernardino (Kalifornien) gewesen zu sein: Selbstradikalisierte Täter handelten autonom und allein, bzw. mit minimaler Unterstützung von außen. Es ist völlig rätselhaft, was Luftangriffe (oder Bodentruppen) in Syrien da leisten sollten. Zur Terrorbekämpfung sind sie sinnlos, dienen aber der psychologischen Beruhigung des heimischen Publikums und der Pflege der deutsch-französischen Beziehungen.

Allerdings eröffnet der Militäreinsatz ein Problem: Was soll geschehen, wenn er erfolglos bleibt, wenn es also zukünftig weitere Terroranschläge in Europa geben wird, und wenn der IS in Syrien und Irak dadurch nicht zerschlagen werden kann, was beides absehbar ist? Dann bliebe die Alternative zwischen Scheitern und Rückzug einerseits, und der Eskalation andererseits.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat hat jetzt angemerkt, dass bei Erfolglosigkeit "der Westen vor der Frage (steht), ob er selbst Bodentruppen einsetzen will". .... "Wir würden dann 50.000 bis 60.000 Soldaten unter der Führung der USA oder der Nato ins Land schicken müssen."

Auch ein solcher Bodenkrieg hätte keine Bedeutung für die Terrorbekämpfung in Europa, würde durch zusätzliche Motivierung jihadistischer Sympathisanten die Gefahr eher noch vergrößern. Aber auch für die Zerschlagung des IS dürfte so etwas nutzlos sein. Sowohl in Afghanistan als auch dem Irak waren jeweils bis zu 170.000 ausländische Soldaten im Einsatz, ohne dass sie zu Stabilität, Frieden oder einem Sieg gegen Aufständische geführt hätten. Warum nun ein Drittel dieser Truppenstärke in Syrien erfolgreich sein sollten, bleibt das Geheimnis Herrn Kujats.

Militäreinsätze sollten nur in Betracht kommen, wenn sie klar definierten Zielen dienen, die auch erreichbar sein müssen, sonst können sie - mit einigen Jahren Verzögerung - mehr und ernstere Probleme schaffen, als die Politik bewältigen kann. Zumindest das hätte man aus Afghanistan, dem Irak und Libyen lernen können.

Jochen Hippler

 

 

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(Jochen Hippler) Bundeswehr ISIS Islamischer Staat Krieg Luftangriffe Syrien Terrorismus http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/12/nach-dem-beschluss-des-einsatzes-der-bundeswehr-gegen-den-islamischen-staat Sat, 05 Dec 2015 09:07:46 GMT
Nachtrag: Der Militäreinsatz gegen den "Islamischen Staat" http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/12/nachtrag-der-milit-reinsatz-gegen-den-islamischen-staat  

 

Der Deutsche Bundestag wird aller Voraussicht nach sehr bald den Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien und Irak beschließen. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß Militäreinsätze jeder Art nur Mittel sind, Instrumente. Es kommt darauf an, ob die gewählten Mittel auch zu den zugrundeliegenden Zielen passen. Wer ein Haus bauen, ein Auto reparieren oder einen Blinddarm entfernen möchte, braucht dazu sehr unterschiedliche Instrumente. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Außen- und Sicherheitspolitik: Die anzuwendenden Mittel hängen davon ab, welche Ziele man erreichen möchte. Zumindest sollte das so sein.

Welche Ziele sollen nun mit dem bereits vom Kabinett beschlossenen Militäreinsatz erreicht werden? Dazu lassen sich zumindest drei sehr unterschiedliche Zielvorgaben feststellen.

  • Die Beschlüsse zum Bundeswehreinsatz erfolgen als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris. Die meisten Argumente zielen deshalb darauf, daß sie notwendig oder sinnvoll seien, um den Terrorismus in Europa zu bekämpfen.
  • Zweitens wird von verantwortlichen Politikern immer wieder behauptet, es gehe um die völlige Zerschlagung des IS in Syrien und dem Irak. So hat sich nicht nur der französische Präsident geäußert, hinter dessen Politik sich die Bundesregierung mit ihrem Beschluß ja stellt, sondern auch deutsche Politiker vertreten dieses Ziel.
  • Und drittens hat sich nun Bundesaußenminister Steinmeier mit dem Ziel zu Wort gemeldet, "den völligen Zusammenbruch des syrischen Staatswesens zu verhindern" (SPIEGEL online, 1. Dezember 2015).

Viertens darf allerdings nicht vergessen werden, daß die tatsächlichen Ziele der Politik wenig mit Syrien/Irak und dem IS, dafür sehr viel mit den Deutsch-Französischen Beziehungen zu tun haben – genau so, wie der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ja nicht wegen seiner Erfolgsaussichten in Afghanistan, sondern aus „Solidarität“ mit den USA nach dem 11. September 2001 beschlossen worden war, wie auch der damalige Bundeskanzler Schröder bei einer Regierungserklärung im Bundestag deutlich machte.

 


Bundeskanzler Schröder in der Bundestagsdebatte über die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan:

„Wir haben über Jahrzehnte Solidarität erfahren. Deshalb ist es schlicht unsere Pflicht - das entspricht unserem Verständnis von Selbstachtung -, wenn wir in der jetzigen Situation Bündnissolidarität zurückgeben. ... Ist denn der Erfolg dieser Bündnisleistung gewährleistet? Niemand kann das sagen, jedenfalls nicht mit letzter Sicherheit. Aber was wäre das für eine Solidarität, die wir vom Erfolg einer Maßnahme abhängig machten?“

(Bundeskanzler Gerhard Schröder, Plenardebatte, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 198. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. November 2001, Seite 19284)


 

Diese vier Ziele sind für sich genommen alle ehrenwert – aber sie sind nicht identisch, sondern unterscheiden sich beträchtlich, sie stehen zum Teil in einem Spannungsverhältnis, und sie können auch nicht alle mit den gleichen Mitteln erreicht werden.

Bezogen auf das erste Ziel (Terrorbekämpfung in Europa) ist der Militäreinsatz von sehr geringer oder praktisch keiner Bedeutung, da die terroristische Gefahr fast ausschließlich von „hausgemachten“ Gewalttätern ausgeht, die in Europa geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen sind. Molenbeek zu bombardieren wäre da naheliegender als Raqqa anzugreifen, und selbst das wäre natürlich eher schädlich als hilfreich.

Das zweite Ziel (den IS zu zerschlagen) sollte an den Ursachen seines Aufstiegs anknüpfen – und diese liegen nicht in seiner militärischen Stärke (die man durch Luftangriffe zumindest teilweise bekämpfen kann), sondern in der Schwäche und Fragmentierung der syrischen und irakischen Politik und Gesellschaft. Hier ist nicht erkennbar, was Luftangriffe in dieser Hinsicht bewirken sollten.

Das dritte Ziel (den Zusammenbruch des syrischen Staates zu verhindern) wird sich sicher durch Luftangriffe nicht wirksam verfolgen lassen, da der syrische Staat ja nicht allein vom IS, sondern vielen bewaffneten Gruppen bedroht ist, vor allem aber von der kriegsbedingten Fragmentierung des Landes. Außerdem wirft dieses Ziel ernste Fragen der Konsistenz westlicher Politik auf, etwa wie man den syrischen Staat stabilisieren möchte, wenn man zugleich seine Regierung zu stürzen beabsichtigt. Letztlich beinhaltet dieses Ziel zugleich die Notwendigkeit, den Charakter des syrischen Staates grundlegend zu ändern – schließlich will man ja nicht die Diktatur Assads stützen. Für eine solche Politik des externen „state-building“ verfügt man aber kaum über wirksame Mittel, wie man in Afghanistan, dem Irak und Libyen feststellen konnte – und Luftangriffe gehören sicher nicht dazu.

Für das vierte Ziel sind die Beschlüsse des Militäreinsatz dagegen angemessen: Die französische Regierung hat auf eine deutsche militärische Beteiligung gedrängt, nun wird diese erfolgen – die deutsch-französischen Beziehungen nehmen keinen Schaden.

Das Fazit ist allerdings wenig erfreulich: Die Bundesrepublik läßt sich erneut auf eine größere militärische Operation ein, ohne daß es ein klar definiertes, strategisch leitendes Ziel gäbe. Afghanistan und der Irak haben gezeigt, daß das keine gute Idee ist. Militäreinsätze, die ohne klare Zielbestimmung erfolgen, können auch keinem konkreten Ziel dienen, sondern sind ein Ersatz für Politik (nicht dessen Mittel), der sich leicht verselbständigt. Die Entscheidung über einen bestimmten Mitteleinsatz (hier: den Einsatz des Militärs) wird getroffen, die Einsatzziele werden dann nachgeliefert und bleiben widersprüchlich und variabel. Damit allerdings sinken die Erfolgsaussichten einer militärischen Mission: Einerseits ist Erfolg nur messbar, wenn man die Ergebnisse des Handelns an einem konkreten Ziel messen kann, zweitens wird eine Mission, deren Ziel vage bleibt, leicht die Orientierung verlieren und um ihrer selbst willen weitergetrieben.

Die Bundesregierung und der Bundestag sollten (zusätzlich zu anderen Kriterien, wie der völkerrechtlichen Legalität und dem nachweisbaren Nutzen)  nur dann militärische Einsätze beschließen, wenn sie ein klar definiertes und überprüfbares Ziel erreichen sollen und auch können, und wenn das gewählte Politikinstrument in einem dienenden Verhältnis zu diesem Ziel steht.

Jochen Hippler

 

 

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(Jochen Hippler) Bundeswehr ISIS Islamischer Staat Krieg Luftangriffe Militär Syrien Terrorismus http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/12/nachtrag-der-milit-reinsatz-gegen-den-islamischen-staat Thu, 03 Dec 2015 16:44:37 GMT
Terrorismusbekämpfung und der Krieg gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/11/terrorismusbek-mpfung-und-der-krieg-gegen-den-sogenannten-islamischen-staat-is Nach den Terroranschlägen in Paris vom 14. November drängt die französische Regierung auf eine Verschärfung des Krieges gegen den IS. Die Bundesregierung bemüht sich inzwischen, diesem Drängen nachzukommen, ohne sich zu tief in diesen Krieg hineinziehen zu lassen. Sie scheint sich von einem offensiven militärischen Vorgehen gegen den IS im Irak und in Syrien nicht viel zu versprechen, findet sich aber zugleich in der Pflicht, nach den Terroranschlägen Solidarität mit Frankreich zu demonstrieren. Sie bietet nun militärische Unterstützung gegen den IS an - nicht weil dies aussichtsreich wäre, sondern europa- und bündnispolitisch schwer vermeidbar ist.

In der aktuellen Diskussion werden die Ausweitung der Luftangriffe gegen IS-Ziele damit gerechtfertigt, die Terrorgefahr in Europa bekämpfen zu wollen. Dieses Argument ist allerdings erstaunlich realitätsfern und wiederholt die Fehler, die nach dem 11. September 2001 begangen wurden.

Die Terroranschläge in Paris vom Januar und November, aber auch die in Madrid, London und Brüssel 2004, 2005 und 2014 wurde nicht von aus dem Nahen oder Mittleren Osten (etwa aus Syrien oder dem Irak) eingesickerten Ausländern geplant und durchgeführt, sondern von Tätern, die in Europa geboren und aufgewachsen waren. Diese Täter sympathisierten mit Al Qaida oder dem "Islamischen Staat", hatten sich aber in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert. Zum Teil haben sie sich danach dem IS in Syrien/Irak für einige Wochen und Monate angeschlossen - was aber nur geschehen konnte, weil sie zuvor einen Prozess der Selbstradikalisierung durchliefen. Auch das Internet war nicht die Ursache dieser Radikalisierung, sondern ein Beschleunigungsfaktor, der nur wirken konnte, weil die späteren Täter dies so wollten. Bei fast allen Tätern handelte es sich um "hausgemachte" Terroristen, die aus den europäischen Gesellschaften hervorgingen. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei um "loser", um junge Männer zwischen 20 und 30, die sich als gescheitert empfinden: Kleinkriminelle, Drogen- oder Alkoholabhängige, Personen mit niedrigem Bildungsstand oder abgebrochenen Ausbildungen, die bereits Gewaltkarrieren hinter sich hatten, bevor sie sich politisierten und radikalisierten. In einigen Ländern gibt es Ausnahmen, etwa in Großbritannien oder im Nahen Osten.) Solche Täter schließen sich gewalttätigen, jihadistischen Gruppen nicht deswegen an, weil theologische Erwägungen sie dazu bewegt hätten, sondern weil sie sich überzeugen wollen, nicht bedeutungslos und gescheitert zu sein, sondern "stark", "männlich", "heldenhaft". Ihre Gewaltfantasien entspringen eher Hollywood-Filmen und Videospielen als dem Koran. In gewissem Sinne handelt es sich eher um gewalttätige Rechtsextremisten, die allerdings aus kulturellen Gründen kaum von der "weißen Rasse" oder dem "Deutschtum" schwadronieren können und sich deshalb einer jihadistischen Abgrenzungs- und Rechtfertigungsideologie verschreiben.

Nur wenn sich in den europäischen Gesellschaften eine so radikalisierte Subkultur gewaltbereiter Extremisten bildet, kann diese von externen Gruppen wie dem IS ausgenutzt werden. Eine wirksame Terrorismusbekämpfung und Prävention muß deshalb genau hier ansetzen.

Der sogenannte "Islamische Staat" ist andererseits eine politisch-militärische Organisation, die sich aus den gesellschaftlichen und politischen Bedingungen des Iraks und Syriens heraus entwickelt hat. Er wird außer von religiösen Extremisten vor allem von ehemaligen Offizieren und Geheimdienstlern der säkular-nationalistischen Diktatur Saddam Husseins geführt, die gemeinsam für einen von ihnen beherrschten Staat kämpfen. Dabei stützen sich sich zum hohen Teil auch auf ausländische Kämpfer, vor allem aus Nordafrika und Europa, aber auch aus anderen Ländern und Regionen. Die europäische Jihadisten dienen dabei einerseits als Helfer und Kanonenfutter in Syrien und dem Irak, aber auch dazu, den westlichen Ländern Schläge zu versetzen, wenn sie politisch und militärisch das regionale Machtprojekt bekämpfen.

Die Aufgaben westlicher Sicherheitspolitik müssen vor diesem Hintergrund zwei Aufgaben bewältigen. Einmal ist es vordringlich, den heimischen, hausgemachten Terrorismus zu bekämpfen. Dazu allerdings sind Luftangriffe (oder Bodentruppen) etwa in Syrien ausgesprochen nutzlos, zum Teil sogar kontraproduktiv. Sie tragen nichts dazu bei, die hausgemachte terroristische Szene zu bekämpfen oder zu schwächen, sondern können diese sogar zusätzlich motivieren und radikalisieren. Gegen diese hilft nur eine Kombination polizeilicher und geheimdienstlicher Maßnahmen einerseits, und massive sozialpolitische Programme andererseits, die marginalisierten jungen Männern dabei hilft, eine positive Lebensperspektive zu entwickeln.

Die Bekämpfung des IS im Nahen und Mittleren Osten stellt ebenfalls eine wichtige Aufgabe dar, ist allerdings grundlegend von der Bekämpfung des europäischen Terrorismus zu unterscheiden.

Der Aufstieg des IS im Irak und in Syrien (siehe dazu: www.jochenhippler.de/html/islamischer_staat_und_staatlichkeit_irak.html und www.jochenhippler.de/html/aufstieg_des_islamischen_staates.html) gelang nicht aufgrund seiner zuerst eher geringen militärischen Stärke, sondern weil er im Irak und in Syrien in ein politisches Vakuum vorstoßen konnte, das leicht zu füllen war. Militärische Gewalt kann in diesem Zusammenhang Zeit gewinnen, aber dieses Problem des politischen Vakuums nicht lösen. Für viele sunnitische Araber in Syrien und dem Irak war der IS nicht an sich attraktiv, sondern das kleinere Übel im Vergleich zur ihren Regierungen und anderen Gewaltakteuren. Wenn es nicht gelingt, dieses politische Problem zu lösen, werden Luftangriffe oder Bodentruppen die Ausdehnung des IS zwar begrenzen, aber diese Gruppe nicht besiegen können.

Und zur Bekämpfung des hausgemachten Terrorismus in Europa den IS in Syrien zu bombardieren, lenkt von Problem ab, das eben in Europa hausgemacht ist. So spielt man dem IS in die Hände, statt ihn zu überwinden.

Die Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Libyen sollten zur Vorsicht mahnen. Dort haben der Einsatz überwältigender militärischer Macht - bis zur militärischen Besetzung - eben nicht zu einer Befriedung beigetragen, sondern die Länder erst zu Brutstätten des internationalen Terrorismus gemacht. Diese Fehler zu wiederholen ist nicht nur aussichtslos, sondern höchst gefährlich.

Jochen Hippler

 

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(Jochen Hippler) Attentate Bundeswehr ISIS Integration Irak Islamischer Staat Islamismus Krieg Luftangriffe Militär Syrien Terrorismus http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/11/terrorismusbek-mpfung-und-der-krieg-gegen-den-sogenannten-islamischen-staat-is Thu, 26 Nov 2015 21:23:59 GMT
Thesen zum sogenannten "Islamischen Staat" http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/6/thesen-zum-sogenannten-islamischen-staat  

Zehn Thesen zum sogenannten "Islamischen Staat" in Syrien und dem Irak

 

  1. Der Aufstieg des "Islamischen Staates" (IS) war nicht seiner organisatorischen oder militärischen Stärke geschuldet - diese waren das Ergebnis seines Aufstiegs. Seit der Eroberung großer Teile des Nordens und Westens des Iraks allerdings ist er allerdings zu einem starken Machtfaktor aufgestiegen.
  2. Der Aufstieg des "Islamischen Staates" war nur möglich, weil er ein politisches Vakuum füllen konnte, was auch mit relativ geringen Kräften möglich war.
  3. Dieses Vakuum entstand, weil es in Syrien und dem Irak spätestens ab 2011 keine legitime Staatlichkeit mehr gab. In Syrien war dies die Folge des Bürgerkrieges, im Irak das Ergebnis der US-Besatzungspolitik und der desaströsen Politik von Ministerpräsident Maliki.
  4. Im Irak hatten die Wunden des konfessionalisierten Bürgerkrieges aus Folge der US-Besatzungspolitik in den Jahren von 2007-2010 vorsichtig zu heilen begonnen. Zur Stabilisierung und Ausdehnung seiner persönlichen Macht betrieb der damalige Ministerpräsident Maliki nach seiner Wahlniederlage von 2010 eine scharfe Politik der Rekonfessionalisierung, die insbesondere die arabischen Sunniten marginalisierte und dem späteren "Islamischen Staat" (früher "Al Qaida im Irak") wieder in die Arme trieb.
  5. Der syrische Bürgerkrieg entwickelte sich von einem Aufstand der Gesellschaft gegen die Praktiken der Diktatur (Stagnation, Korruption, Repression, etc.) über die Fragmentierung und Konfessionalisierung der Gesellschaft und des Krieges zu einem Failed State, in dem Jihadismus insgesamt und der "Islamischen Staat" im Besonderen sich unter Treibhausbedingungen entwickeln konnten.
  6. Der "Islamischen Staat" ist keine primär religiöse, sondern eine politisch-religiöse Aufstandsbewegung, die in die Phase der Staatsbildung eingetreten ist. Ihn als "Terrororganisation" zu bezeichnen, stellte eine Verharmlosung dar. Ihre Stärke besteht gerade darin, auch säkulare und nationalistische Offiziere und Funktionäre der ehemaligen Baath Partei Saddam Husseins auch in Leitungsfunktionen einzubeziehen.
  7. Sein brutaler Extremismus verschafft ihm taktische Vorteile bei der Machtgewinnung und kurzfristigen Machtsicherung, birgt aber strategische Risiken bei der dauerhaften Etablierung und der Staatsbildung, da sie die lokale Basis auf Dauer entfremden kann.
  8. Die ausländischen (also nicht-irakische und nicht-syrische) Kämpfer, insbesondere aus Nordafrika, von der Arabischen Halbinsel und aus Westeuropa, machen inzwischen rund die Hälfte der Kämpfer des "Islamischen Staates" aus, was erneut taktische Vorteile bietet, da diese in besonderem Maße von der Kontrolle durch die Führung abhängig sind und kaum einheimische Wurzeln haben. Für die angestrebte Staatsbildung sind sie durch ihre Fremdheit und überdurchschnittlichen Extremismus allerdings auf Dauer eine Belastung.
  9. Der bisherige Erfolg des IS bei der Rekrutierung in Westeuropa ist vor allem seiner Radikalität, seinem spektakulären Erfolg und seiner Praxis öffentlicher, propagandistischer Gewalt geschuldet, nicht seiner (begrenzten) theologischen Besonderheit. Die typischen Rekruten aus Deutschland (in gewissem Unterschied zu einigen anderen Ländern, etwa Großbritanniens) sind überwiegend männlich, verfügen über gebrochene Biographien (geringes Bildungsniveau, oft abgebrochene Ausbildung, kleinkriminelle Karrieren, "loser"- Typen), die aus der Jämmerlichkeit ihrer Existenz ausbrechen wollen und nach Bestätigung, Männlichkeit, Bedeutung und Sinnstiftung suchen. Es sind klassische Rechtsradikale mit kulturell angepasster Ideologie.
  10. Die Zukunft des "Islamischen Staates" hängt vor allem davon ab, ob es ihm gelingt, auf Dauer von den arabischen Sunniten akzeptiert zu werden. Sobald die arabischen Sunniten sich abwenden, bräche der "Islamischen Staat" relativ schnell zusammen und sänke auf das Niveau einer Terrorbande zurück, wie dies 2007/2008 bereits "Al Qaida im Irak" widerfuhr. Militärische Mittel sind nur aussichtsreich, wenn der IS seine soziale Basis verliert und die Staatlichkeit in Syrien und dem Irak einen legitimen und wirksamen Charakter annimmt.

Jochen Hippler

 

 

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(Jochen Hippler) ISIL ISIS Irak Islamischer Staat Jihadismus Syrien Terrorismus ausländische Kämpfer http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/6/thesen-zum-sogenannten-islamischen-staat Sun, 07 Jun 2015 15:30:01 GMT
Ägypten: Todesurteil gegen Ex-Präsident Mursi http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/5/-gypten-todesurteil-gegen-ex-pr-sident-mursi Ex-Präsident Mursi ist in Ägypten zum Tode verurteilt worden. Das Urteil steht nicht allein: Seit dem Militärputsch sind bereits Hunderte von Todesurteilen ergangen, davon nicht selten Hunderte gemeinsam und pauschal innerhalb von wenigen Stunden. Die überwältigende Mehrheit davon richtete sich gegen Aktivisten, Mitglieder oder Sympathisanten der Muslimbruderschaft, die inzwischen als "Terrororgansation" verboten wurde.

Es handelt sich dabei um politische Gerichtsurteile, um den Mißbrauch der Justiz zur politischen Repression. Sie sind allerdings nicht allein unter rechtsstaatlichen und humanitären Gesichtspunkten skandalös, sondern auch politisch falsch und in höchstem Maße schädlich.

Zuerst einmal machen die Urteile deutlich, daß in Ägypten weiterhin von Rechtsstaatlichkeit und von Fairness der Justiz nicht einmal ansatzweise die Rede sein kann. Während tatsächlich Hunderte von politisch mißliebigen Angeklagten ohne auch nur eine ernsthafte Prüfung der Vorwürfe oder gar Beweise für ein Verbrechen zum Tode verurteilt wurden, sind Andere, insbesondere Polizisten und Soldaten, immun. Im August 2013 beispielsweise wurden in Kairo bei meist ausgesprochen friedlichen Protesten rund 800 Menschen von den Sicherheitskräften ermordet. In dieser Sache kam es nicht zu einem einzigen Ermittlungsverfahren, geschweige denn zur Ermittlung oder Anklage der Täter. Das politisierte Justizsystem ist an der Verfolgung der Massenmörder nicht interessiert, es verhängt aber reihenweise Todesurteile gegen politisch oder ideologisch Mißliebige. Auch wenn heute viele Ägypter dies noch beklatschen, so zeigt es doch der ganzen Gesellschaft, daß das Rechtswesen nicht neutral, nicht unabhängig und nicht fair ist, sondern ein Repressionsinstrument der Herrschenden.

Zweitens bedeuten der Militärputsch und die Todesurteile, daß in Ägypten der demokratische Weg zu politischen Veränderungen ausgeschlossen ist. Die Muslimbruderschaft, die sich vor Jahrzehnten für einen gewaltlosen Weg der Politik entschieden hatte, hatte nach dem Sturz der Diktatur Präsident Mubaraks die Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahl in freien Wahlen gewonnen. Unabhängig von den schweren politischen Fehlern des gewählten Präsidenten Mursi eröffnete dies die historische Möglichkeit, den Islamismus mit der Demokratie zu verbinden. Wenn Kräfte des politischen Islam durch freie und faire Wahlen an die Regierung kommen konnten, war der gewalttätige Jihadismus gegenstandslos geworden. Es schien einen friedlichen Weg zur Macht zu geben, Gewalt schien damit überflüssig und sogar schädlich. Der Militärputsch und die massenhaften Todesurteile gegen die gesamte Führungsriege und viele Aktivisten der Muslimbruderschaft zeigen nun, daß dieser friedliche, demokratische Weg zu Einfluß und Macht in eine Sackgasse führt. Sie rechtfertigen die Politik der gewaltsamen Jihadisten, die es "ja immer schon gewußt" haben und demokratische Veränderungen für einen Irrweg hielten und halten. Das Ergebnis wird eine Radikalisierung der islamistischen Kräfte sein, denen nun ohnehin schon bei friedlichen Aktivitäten der Tod droht. Im Sinai, Westägypten und einigen großen Städten haben Gewalt und Terrorismus bereits stark zugenommen.

Drittens sendet die Welle der Repression ein politisch fatales Signal an die ägyptische Gesellschaft. Nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur hätte eigentlich die grundlegende Reform des Staatsapparates im Zentrum aller Politik stehen müssen. Dieser diente nicht der Gesellschaft, sondern war ein Instrument der Machteliten, die Gesellschaft zu kontrollieren, zu unterdrücken, und sich aus dieser zu bereichern. Der Staatsapparat war der Diener der Herrschenden, nicht der ägyptischen Gesellschaft. Dies zu ändern war durch einen bloßen Austausch der Eliten nicht zu erreichen, sondern nur durch eine grundlegende Reform aller staatlichen Strukturen, um den Staatsapparat in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Diese Aufgabe wurde nach dem Sturz Mubaraks nicht ernsthaft angegangen. Zuerst der herrschende Militärrat, dann Präsident Mursi bemühten sich im Gegenteil darum, den Staat selbst unter ihre Kontrolle zu bringen und für sich zu nutzen. Der Militärrat war ohnehin nicht an demokratischer Reform interessiert. Und Präsident Mursi war mit Demokratie zwar prinzipiell einverstanden, aber vorzugsweise unter Marginalisierung der säkularen Opposition. Sehr ähnlich dachten die säkularen Kräfte - auch sie akzeptierten die Demokratie, aber am liebsten auf eine Art, die die islamistischen Kräfte ausschließen sollte. Eine demokratische Reform gegen den Widerstand großer Teile des alten Staatsapparates und insbesondere gegen das Militär wäre nur möglich gewesen, wenn die säkularen und die islamisch geprägten Kräfte dabei zusammengearbeitet hätten. Beide Seiten verweigerten sich dem und zogen es vor, sich gegenseitig zu destabilisieren. Das Ergebnis war der Militärputsch. Es ist weiterhin so, daß es ohne eine Verständigung zwischen islamistischen und säkularen Strömungen in Ägypten keine Demokratie geben kann. Die Todesurteile zielen aber genau darauf, eine solche Verständigung endgültig zum Scheitern zu bringen. Wer die gesamte Führung und viele Anhänger der Muslimbruderschaft in die Todeszelle schickt, denkt offensichtlich nicht an Verständigung und Kooperation. Dies ist eine Katastrophe für Ägypten und den ganzen Nahen und Mittleren Osten.

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(Jochen Hippler) Demokratie Islam Islamismus Justiz Morsi Mursi Reformen Repression Staat Staatsapparat Säkularität Todesurteil Ägypten http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/5/-gypten-todesurteil-gegen-ex-pr-sident-mursi Sat, 16 May 2015 19:37:27 GMT
Die regionale Bedeutung des Atomabkommens mit dem Iran http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/5/die-regionale-bedeutung-des-atomabkommens-mit-dem-iran Es hat sehr lange gedauert, bis das Atomabkommen der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands mit dem Iran ausgehandelt war. Mehrfach mußten die selbst gesetzten Verhandlungsfristen verlängert werden, weil die innenpolitischen Widerstände vor allem in den USA und dem Iran, aber auch die aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens beträchtlich waren. Inzwischen wurde die angestrebte Rahmenvereinbarung erreicht, aber bis zu einem endgültigen Vertrag ist es noch ein langer Weg mit vielen Hindernissen.

Im Gegensatz zu Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea - neben den offiziellen Atommächten - verfügt der Iran über keine Atomwaffen, würde auch noch einige Jahre benötigen, um sich nuklear zu bewaffnen. Er bestreitet auch, solche Waffen überhaupt anzustreben und verweist immer wieder auf eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) Ayatollah Khameneis, nachdem die Produktion, der Besitz und der Einsatz von Atomwaffen nicht mit dem Islam zu vereinbaren seien. Zumindest während der Präsidentschaft George Bushs und nach dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins im benachbarten Irak wären aber entsprechende Gedankenspiele oder Planungen zumindest verständlich gewesen. Damals phantasierten neokonservative Kreise mit guten Kontakten zur Regierung in Washington öffentlich darüber, nach Afghanistan und dem Irak auch in Syrien und/oder dem Iran einen Regimewechsel zu erzwingen. Und in der Region mußte sich der Iran von seinen Feinden eingekreist fühlen: US-Truppen standen in Afghanistan und dem Irak, von der Türkei war zwar kein Angriff zu erwarten, sie war aber NATO Partner der USA. Saudi Arabien und die anderen Staaten des Golfkooperationsrates waren stramm anti-iranisch und forderten die USA zu einer noch härteren Linie auf, und im Persischen Golf standen atomar bewaffnete Kriegsschiffe und zum Teil Flugzeugträger der USA. Und der gewaltsame Sturz Saddam Hussein hatte demonstriert, daß eine konventionelle Verteidigung selbst einer starken Regionalmacht gegen das US-Militär wenig aussichtsreich war. Der Aufbau einer atomaren Abschreckungsfähigkeit gegen eine solche massive Bedrohung war in einer solchen Situation zwar illegal (der Iran hat den atomaren Nichtweiterverbreitungsvertrag unterschrieben), wäre aber realpolitisch verständlich gewesen.

Inzwischen hat sich die Lage geändert, sowohl in der Innenpolitik des Iran wie außenpolitisch. Der rechtsradikale Extremist Ahmadinejad wurde vom liberalen Rouhani als Präsident abgelöst, der gemeinsam mit Außenminister Sarif die Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zu Europa und den USA als eine seiner Schlüsselaufgaben betrachtet. Auch wenn der "Führer" des Iran, Ayatollah Khamenie, und die reaktionären Kräfte im Iran erkennbar bremsen, hat sich die innenpolitische Lage doch deutlich geändert, insbesondere da der überwältigende Teil der Bevölkerung den Kurs der Entspannung unterstützt. Zweitens ist aber auch die regionale Stellung des Iran wesentlich gestärkt, und unter Präsident Obama waren Überlegungen zum Sturz der iranischen Regierung kein Teil der Politik. Vor allem aber: Die US-Truppen sind inzwischen völlig aus dem Irak abgezogen, die NATO-Militärs in Afghanistan sind im Rückzug und die westliche Position dort ist geschwächt. Der Iran hat inzwischen durchaus Einfluß in Afghanistan, etwa aufgrund seiner aktiven wirtschaftlichen und Entwicklungsanstrengungen in der Region um Herat. Wichtiger aber: Während früher Saddam Husseins Irak ein starker und bedrohlicher Gegner des Iran am Persischen Golf war, ist der Iran heute die wichtigste ausländische Macht im Irak, mit beträchtlichem militärischen und politischen Einfluß - das Ergebnis der katastrophalen Politik der USA im Irak unter George Bush. Auch in Syrien ist der Iran heute - gemeinsam mit der libanesischen Hisbollah, die eng mit Teheran kooperiert, zu einem zentralen Machtfaktor geworden, ohne den das Land nicht zu stabilisieren ist. Und nun bietet sich auf der Arabischen Halbinsel zusätzlich die Chance, im Yemen Saudi Arabien von Süden indirekt unter Druck zu setzen, indem die schiitischen Huthi-Aufständischen unterstützt werden. Kurz und gut: Die regionale Situation des Iran hat sich im letzten Jahrzehnt dramatisch verbessert. Der Iran ist inzwischen zu einer starken Regionalmacht aufgestiegen, was den Anreiz einer Kompensation der Bedrohung durch ein Abschreckungspotential vermindert.

Genau dies allerdings führt bei seinen regionalen Hauptgegnern - Israel und Saudi Arabien - dazu, den Iran wieder schwächen und stärker isolieren zu wollen. Ein erfolgreicher Atomvertrag würde durch die Aufhebung der Sanktionen den Iran wirtschaftlich stärken. Viele westliche Firmen stehen schon in den Startlöchern, den iranischen Markt zu erschließen. Der Iran würde aus seiner jahrzehntelangen Isolation ausbrechen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch - er könnte zu einem Schlüsselpartner zur Stabilisierung Afghanistans, des Iraks und Syrien werden, was sich im Kampf gegen den "Islamischen Staat" schon andeutet. Zusammengenommen würde die Lösung der Atomfrage für den Iran die Option eröffnen, zur dominierenden Regionalmacht am Persischen Golf zu werden. Zugleich würden die reaktionären Strömungen im Iran wesentlich geschwächt, die die außenpolitische Konfrontation brauchen, um innenpolitisch nicht in den Hintergrund gedrängt zu werden. Weder Israel noch Saudi Arabien wollen einer solchen möglichen Entwicklung - die durchaus von den Hardlinern in Teheran und Washington noch zum Scheitern gebracht werden kann - tatenlos zusehen. Beide gehen hierbei arbeitsteilig vor: Während die israelische Regierung Netanyahu sich intensiv bemüht, durch Lobbying und Kooperation mit rechten Kräften im US-Kongress den Atomvertrag zu hintertreiben, ist Saudi Arabien engagiert dabei, alle Gegner des Iran in der Region politisch und materiell zu unterstützen, insbesondere salafistische Gruppen, aber auch die säkulare Regierung des Generals Sisi in Ägypten, das Königshaus Bahrains, oder die entmachtete Regierung des Yemen. Gerade im Yemen hat diese anti-iranische Politik die Schwelle zum Krieg überschritten. Im Schatten dieser Politik der Bombardierung der Huthis und ihrer Partner konnte al Qaida im Yemen große Gebiete erobern. Der Machtkampf zwischen Saudi Arabien und dem Iran verkleidet sich häufig konfessionell (Sunniten versus Schiiten), was den religiösen Extremisten in der Region insgesamt zugutekommt.

Das Atomabkommen eröffnet beträchtliche Chancen für den Nahen und Mittleren Osten und die Internationale Politik. Aber die innenpolitischen und regionalen Gegenkräfte dürfen nicht unterschätzt werden. Es ist durchaus noch möglich, daß ihre Kombination diese Chancen zum Scheitern bringen wird.

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(Jochen Hippler) Arabien Atomwaffen Iran Israel Kongress Saudi Schiiten Sunniten USA http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/5/die-regionale-bedeutung-des-atomabkommens-mit-dem-iran Mon, 11 May 2015 20:25:36 GMT
Irans Präsident Rouhani: Polizei hat sich nach den Gesetzen zu richten http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/5/irans-pr-sident-rouhani-polizei-hat-sich-nach-den-gesetzen-zu-richten Die iranische Regierung steht weiterhin unter starkem Druck der konservativen und reaktionären Kräfte - gerade wurde erneut die Frauenzeitschrift Zanan verboten. Und ein besonderes Problem dabei ist, daß die Polizei und das Militär, das Justizwesen und die Medien nicht der Regierung unterstehen, sondern dem religiösen "Führer", Ayatollah Khamenei. In diesem Zusammenhang ist die Diskussion um die Rolle der Polizei und die Notwendigkeit von Rechtsstaatlichkeit von besonderer Bedeutung.

Der "Iran Report" der Heinrich Böll Stiftung berichtet in der neuesten Ausgabe 5/15:         

 

Irans Staatspräsident Hassan Rohani sagte vor einer Versammlung von Polizeioffizieren am 25. April: "Die Pflicht der Polizei ist es nicht, den Islam umzusetzen. Ihre Pflicht ist es, sich nach den Gesetzen zu richten." Die Polizei könne nur dort einschreiten, wo die Gesetze es erlauben. Zudem müssten die Gesetze und Befehle eindeutig sein. "Alle Bürger in Iran sind vor dem Gesetz gleich. Bestimmend sind nur die Gesetze", betonte der Präsident.

Das, was die Sicherheit am meisten bedrohe, seien Armut und Arbeitslosigkeit, sagte Rohani. "Sie bringen Verderben hervor, sie müssen beseitigt werden. (…) Wir klammern uns an islamische Nebensächlichkeiten und glauben damit das Verderben vernichten zu können."

Es bestehe ein großer Unterschied zwischen einer sicheren Gesellschaft und einem Polizeistaat, fuhr Rohani fort. In diesem Zuge begrüßte er auch die neue Führung der iranischen Polizei. Vor etwa zwei Monaten hatte Revolutionsführer Chamenei General Hossein Aschtari zum neuen Polizeipräsidenten ernannt.

Die Äußerungen Rohanis riefen bei einigen konservativen Geistlichen Proteste hervor. Drei bekannte religiöse Instanzen, Nasser Makarem Schirazi, Hossein Nuri Hamedani und Safi Golpayegani, meldeten sich öffentlich zu Wort. Ayatollah Hamedani sagte am 27. April, wenn gesagt werde, dass die Polizei nicht verpflichtet sei, den Islam umzusetzen, bedeute dies, dass sie nicht dazu verpflichtet sei, das Gute gegen das Böse durchzusetzen. "Dazu ist aber jeder Muslim, also auch die Polizei, verpflichtet."

Ayatollah Golpayegani wies die Verantwortlichen darauf hin, auf ihre Äußerungen zu achten. Sie sollten Stellungnahmen unterlassen, die die Gläubigen kränken könnten. Und Ayatollah Schirazi meinte, die Worte des Präsidenten erweckten den Anschein, als gebe es "zwischen unseren Gesetzen und den Grundsätzen des Islam Unterschiede. (…) Dabei basieren alle unsere Gesetze auf dem Islam. Somit sind alle, Polizisten und Zivilisten, verpflichtet, sich nach dem Islam zu richten." Solche Worte, wie die des Präsidenten "verunsichern" die Polizei bei der Durchsetzung der islamischen Gesetze und "leisten dem moralischen Verderben Vorschub".

 

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(Jochen Hippler) Iran Islam Konflikte Polizei Rechtsstaatlichkeit Regierung Rohani Rouhani http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/5/irans-pr-sident-rouhani-polizei-hat-sich-nach-den-gesetzen-zu-richten Thu, 07 May 2015 09:35:17 GMT
Atomabkommen mit dem Iran http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/4/atomabkommen-mit-dem-iran Endlich! Kurz bevor sich das Fenster der Möglichkeiten zu schließen drohte, weil in Washington und Teheran die Regierungen unter zunehmendem Druck der innenpolitischen Rechten stehen, also doch noch der Durchbruch. Die Erleichterung ist fast überall zu spüren - fast: Nur in Saudi Arabien, bei der Regierung Netanyahu und den Knalltüten der US "Tea Party" und anderen rechten Ideologen herrscht Entsetzen. Und bei den rechtsradikalen Strömungen im Iran. Wenn die Zusammensetzung der Gegner etwas über die Qualität des Abkommens aussagen würde, dann müßte es sich um einen Triumph der Vernunft handeln.

Tatsächlich wäre das Scheitern der Verhandlungen eine Katastrophe gewesen. Und ihr Erfolg eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten, die es nun zu nutzen gilt.

Aber zuerst einmal: Der Verhandlungsprozeß war für lange Zeit die letzte Chance, zu einer Einigung zu gelangen. Unter der Präsidentschaft Mohammad Khatamis (1997-2005) wäre eine Beilegung des Atomstreits leicht möglich gewesen, wurde aber vom US-Präsidenten Bush aus ideologischen Gründen torpediert. Unter dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad (2005-2013) war es genau umgekehrt: Der damals neue US-Präsident Obama strebte nachdrücklich eine Atomvereinbarung mit dem Iran an, und diesmal brachte Ahmadinedschad sie aus ebenso bornierten Gründen zum Scheitern wie zuvor Bush. Wäre die neue Chance unter Präsident Rouhani (seit 2013) erneut verspielt worden, wäre mindestens ein Jahrzehnt verloren und eine Verschärfung der Konfrontation im Nahen und Mittleren Osten unausweichlich geworden.

Der Inhalt der Rahmenvereinbarung ist gut - falls man nicht aus ideologischen Gründen jedes Atomabkommen mit dem Iran ablehnt, wie dies Saudi Arabien, Israel und die harten Rechten im US-Kongreß tun. Die vereinbarten Kontrollmechanismen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind ausgesprochen weitreichend, jedes Entgegenkommen beim Aufheben (eigentlich: der Suspendierung) der internationalen Wirtschaftssanktionen streng an das überprüfte Umsetzen der iranischen Zusagen gebunden. Wem es wirklich darum geht, eine denkbare iranische Atombombe zu verhindern, hätte sich kaum mehr wünschen können - nur die Kräfte, die unter allen Umständen den Iran schwächen und isolieren wollen, müssen enttäuscht sein.

Allerdings: Mit dem Rahmenabkommen sind noch lange nicht alle Probleme ausgeräumt. Zuerst einmal muß es nun bis Ende Juni 2015 ausgefüllt, technisch konkretisiert und in eine juristisch verbindliche Form gegossen werden. Das wird nicht einfach, weil die Teufel ja oft im Detail stecken. Und es wird um so schwerer, als der innenpolitische Widerstand in den USA und im Iran beträchtlich und gut organisiert ist. Sowohl Obama als auch Rouhani werden noch harte Kämpfe zu bestehen haben, um gegen die innenpolitischen Rechten den Vertrag durchzusetzen.

Außenpolitisch könnte der Vertrag allerdings neue Möglichkeiten eröffnen. Sollte er tatsächlich zustande kommen und innenpolitisch durchgesetzt werden können, würde dies im Iran die Reformkräfte stärken und die harten Rechten zurückdrängen. Dies würde Chancen eröffnen, nicht nur im Iran für eine Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu sorgen, sondern auch die Beziehungen zum Westen dramatisch zu verbessern - politisch, wirtschaftlich und kulturell. Darüber hinaus würde es denkbar, daß der Iran und westliche Länder stärker und unverkrampfter gemeinsame außenpolitische Interessen verfolgen. In Afghanistan, Irak und Syrien beispielsweise sind diese Interessen zwar nicht identisch, aber überlappen sich: Der Kampf gegen den "Islamischen Staat" und die Stabilisierung dieser Länder liegen klar im beiderseitigen Interesse.

 

 

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(Jochen Hippler) Atomabkommen Atombombe Atomwaffen IAEA Iran Israel Kerry Kontrolle Lausanne Netanyahu Obama USA Zentrifugen http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/4/atomabkommen-mit-dem-iran Fri, 03 Apr 2015 09:31:18 GMT
Flugzeugabsturz Germanwings über Frankreich http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/3/flugzeugabsturz-germanwings-ber-frankreich Schrecklich. Grauenvoll.

Und genau deshalb frage ich mich, wie wir eigentlich mit dem Schrecken und dem Grauen solcher und ähnlicher Katastrophen umgehen. Und ob wir, und wie wir Abstufungen des Grauens vornehmen. Ob ein "gleiches" Ereignis ungleiche Intensität oder ungleiche Arten des Grauens hervorbringt.

Was ich meine, läßt sich an einem Gedankenexperiment erklären. Es kam zu einem Flugzeugabsturz mit 150 Toten. Zuerst war von einem technischen Versagen oder von einem Pilotenfehler die Rede. bzw. eine Verknüpfung beider. Das war schrecklich und wurde so auch oft zum Ausdruck gebracht. Heute Mittag stellte es sich - mit großer Wahrscheinlichkeit, aber noch ohne völlige Sicherheit - heraus, daß der Co-Pilot den Absturz wohl absichtlich selbst herbeigeführt hatte. Nun sprachen viele Menschen davon, dies sei "noch schrecklicher" als ein bloßes technisches Versagen. Es ist mir nicht ganz klar, warum genau dies so sein soll - immer noch haben 150 Menschen ihr Leben verloren, wenn auch aus einem sehr anderen Grund. Und einzelne Radiohörer waren umgekehrt der Meinung, daß die schuldhaffte Absicht der Co-Piloten sie doch "erleichtere", da nun "wenigstens die Technik funktioniert" habe. Stellen wir uns nun vor, das gleiche Flugzeug wäre durch einen Terrorakt (etwa eine Bombe)  zerstört worden, oder durch eine - irrtümlich oder durch technischen Defekt abgeschossene Rakete eines NATO- oder russischen Kampfflugzeugs. Oder, die Germanwing Maschine wäre einfach spurlos verschwunden, so wie früher das Flugzeug der Malaysia Air auf dem Weg nach Peking.

In allen Fällen wäre die humanitäre Katastrophe genauso groß, jeweils 150 Menschen starben. Aber ich habe den Verdacht, daß die unterschiedlichen Ursachen und Abläufe für unsere Gesellschaft, für die Betroffenen, die Kommentatoren und Privatpersonen doch sehr unterschiedliche Bedeutungen haben würde. Daß das Grauen unterschiedlich in Intensität und Form wäre. Genau das macht mich etwas nachdenklich. Vielleicht sollten wir mehr darüber nachdenken, was genau bei uns zu Schrecken und Grauen führt, und warum - es scheint ja nicht nur oder primär an der Zahl der Opfer zu liegen.

 

Nachtrag, ein Tag später:

Nun möchte ich mir nicht vorstellen, der Co-Pilot wäre zufällig muslimisch gewesen. Die Spekulationen über einen islamischen Hintergrund seines Handelns wären sicher ins Kraut geschossen - wäre das Grauen so noch einmal vergrößert worden, oder hätten wir "es ja irgendwie geahnt"?

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(Jochen Hippler) Attentate Co-Pilot Entsetzen Flugzeugabsturz Germanwings Grauen Pilot Schrecken Selbstmord Terrorismus Trauer http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/3/flugzeugabsturz-germanwings-ber-frankreich Thu, 26 Mar 2015 18:38:24 GMT
Gehört der Islam zu Deutschland? http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/1/geh-rt-der-islam-zu-deutschland Die Bundeskanzlerin sprach im Anschluß an den früheren Bundespräsidenten Wulf davon, daß der Islam zu Deuschland gehöre. Jetzt ist die Empörung oder Verstörung groß - nicht nur bei PEGIDA und AfD, sondern auch in ihrer eigenen Partei und bei der CSU.

Aber politische Einwände werden in der Regel von politischer Zweckmäßigkeit bestimmt, nicht immer von sachlicher Richtigkeit. Gehört also der Islam zu Deutschland, oder gehört er nicht? Und was soll es eigentlich bedeuten, zu einem Land "zu gehören"?

Was gehört also zu Deutschland? Berge, Bäume, Autobahnen, seine Einwohner, Rindviecher, Museen, die Bundeswehr, die Bildzeitung und die PEGIDA. Daran ist nicht zu zweifeln, genau so wenig wie in Bezug auf so viele andere materielle Dinge. Aber was ist mit Ideologien, Gedanken und religiösen und spirituellen Konstrukten? Gehören diese ebenso "zu Deutschland" wie seine Autos und seine Fußball-Nationalmannschaft? Das ist nicht so leicht zu entscheiden wie es scheint. Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) findet, daß "der Islam" nicht dazugehören, weil "Deutschland ist ein christliches Land" sei. Andere Politiker sprechen von einem "jüdisch-christlichen" Deutschland. Nun ist nicht zu bestreiten, daß das Christentum (und im wesentlich geringerem Maße das Judentum) historisch sehr wichtigen Einfluß auf ganz Europa hatte. Aber es müssen doch drei Anmerkungen gemacht werden:

Erstens gibt es durchaus bedeutsame kulurelle Einflüsse aus der muslimischen Welt, schon lange vor der Einwanderung der letzten 50 Jahre: Mathematik, Medizin und Philosophie haben Europa (auch Deutschland) zuerst aus den arabisch-muslimischen Ländern erreicht - selbst die klassischen griechischen Philosophen der Antike wurden im muslimischen Spanien und anderen Teilen des muslimischen Welt gepflegt, bevor sie von dort nach Europa zurückgelangten. Aber das ist hier nebensächlich.

Zweitens allerdings ist die Aussage, daß Deutschland "ein christliches Land" sei, ausgesprochen absurd. Zumindest ist mir davon in den letzten Jahrzehnten nichts aufgefallen. Neben sehr großen Bevölkerungsteilen, die inzwischen religiös völlig gleichgültig, un- oder antireligiös sind, vielen Menschen, die aus den christlichen Kirchen ausgetreten sind, haben sich selbst sehr viele Christen (im Sinne von Kirchenmitgliedern) weit vom christlichen Glauben entfernt. Daß das Christentum oder ihre Kirchen die deutsche Gesellschaft oder Politik bestimmten, wäre eine unsinnige Vorstellung, die mit der Realität nichts gemein hat. Das Christentum ist eine geistige Strömung in Deutschland neben vielen anderen, und bei weitem nicht die wichtigste.

Drittens ist die Formulierung vom "christlichen" Deutschland weniger eine Beschreibung der Realität, sondern vor allem der Versuch, andere Identitäten auszugrenzen. Sie unterstellt, daß "der Islam" nicht "zu Deutschland gehöre", weil dies ja vom Christentum bestimmt werde. Die kulturellen Einflüsse des Christentums, Judentums, des Islam, Marxismus, der Aufklärung, des Rassismus, Faschismus, Stalinismus, des zweckrationalen, utilitaristischen Denkens und anderer Denkrichtungen werden nicht in ihrem pluralistischen und konkurrierenden Zusammenspiel wahrgenommen, sondern bis auf das Christentum entwertet. Entweder gehören alle diese Denkströmungen "zu Deutschland", oder keine.

Es wäre unsinnig, was "zu Deutschland gehört" nach persönlichem Geschmack aussuchen zu wollen, wie es gegenwärtig in Mode ist. Rassismus, Nationalismus und Faschismus haben in den letzen hundertfünfzig Jahren eine wichtige Rolle gespielt und die Gesellschaft mitgeprägt. Gehören Sie deshalb "zu Deutschland"? Eigentlich ja, aber das wird kaum jemals erwähnt. Entweder gehört alles das "zu Deutschland", auch wenn uns davon vieles nicht gefällt. Oder man blendet alle geistigen Strömungen aus, die ja ohnehin auch zu anderen Ländern "gehören" und beschränkt sich auch die hier lebenden Menschen. Dann gehören Christen, Juden, Muslime, Areligiöse, Atheisten, Gemüsehändler, Arbeitslose, Politiker und andere Gruppen "zu Deutschland" - und ob und in welchem Maße die Christen wirklich christlich, die Muslime wirklich islamisch sind, wäre dann ihre Privatsache. Gerade in eine säkularen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, die Angehörigen eines bestimmten religiösen Bekenntnisses nicht auf dessen Theologie zu reduzieren. Identitäten sind immer komplexer und nie eindimensional - auch die Muslime in Deutschland sind keine Theologiemaschinen, sondern Menschen mit vielfältigen, auch wiedersprüchlichen Identitätselementen.

Sie gehören zweifellos zu Deutschland, Islam hin oder her.

 

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(Jochen Hippler) Christentum Deutschland Identität Islam Kultur Merkel Politik http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/1/geh-rt-der-islam-zu-deutschland Fri, 23 Jan 2015 21:00:18 GMT
Islamkritik http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/1/islamkritik Islamkritik? Was das wohl sein mag? Eine Unterabteilung allgemeiner Religionskritik? Eine Auseinandersetzung mit islamischer Theologie? Oder doch eine Kritik am Verhalten von Muslimen, unabhängig vom religiösen Gehalt? Alles das ginge ja in Ordnung, wäre wunderbar, genauso, wie eine entsprechende Kritik an Christentum, Judentum, Buddhismus, Geisterglauben, oder Wissenschaftsgläubigkeit gut und legitim sind. Menschliche Versuche des Weltverstehens oder der Welterklärung sind immer fehlbar, müssen immer zur öffentlichen Diskussion stehen. Das Denken und den öffentlichen Diskurs zu solchen Themen und zu solchen Fragen behindern oder unterbinden zu wollen, wäre unsinnig, falsch und reaktionär. Vielleicht sollte man bei solcher Kritik noch daran denken, gewisse Regeln halbwegs zivilisierter Umgangsformen zu beachten - Höflichkeit und wechselseitiger menschlicher Respekt tun nicht weh. Aber ansonsten: Kritik, Diskussion, Streit, Reflexion und Selbstreflexion sind gut und nötig. Das gilt noch mehr, wenn es nicht um Fragen der Theologie, der Spiritualität oder des Glaubens geht, sondern um menschliches Handeln, um Politik.

Alles das ist selbstverständlich, schön und gut.

Aber: Im Moment macht der Begriff "Islamkritik" eine Karriere, die nur noch bizarr genannt werden kann. SPIEGEL ONLINE titelt heute: "Leipzig: Islamkritiker dürfen nun doch Mohammed-Karikaturen zeigen". Und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (ebenfalls heute) meldet: "Lucke ermahnt Islamkritiker". Auch der WDR (heute, in der "Aktuellen Stunde") bezeichnet PEGIDA, LEGIDA und ähnliche Gruppen als "Islamkritiker". Die Tagesschau der ARD sprach (heute, 20 Uhr-Sendung) von PEGIDA als einer "islamkritischen Bewegung". Insgesamt hat der Begriff sich verbreitet wie die Schweinepest. Oder wie der Rinderwahnsinn, falls dieser sich schnell verbreiten sollte. Und das ist seltsam, weil das Problem mit diesen Gruppen ja nicht ist, daß sie "Kritik" äußern würden. Das Problem ist eben, daß sie Hetze betreiben, sich teilweise einer direkten Nazi-Sprache bedienen ("Volksverräter"), daß sie rassistische Gefühle schüren, um darauf ihre politischen Süppchen zu kochen. Oder dürfen wir auch HOGESA in Köln als eine besonders subtile Form der Religionskritik betrachten?

Nein, liebe Leute, die PEGIDA, LEGIDA, HOGESA und andere Truppen militanter Spießer sind nun wirklich keine "Islamkritiker". Es sind rassistische Hetzer und deren Mitläufer, und das ist etwas anderes. Oder wollen wir antisemitische Demagogen in Zukunft doch lieber "Judenkritiker" nennen? Das schiene mir doch ziemlich idiotisch. Rassismus und Hetze hat mit Kritik nichts zu tun.

 

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(Jochen Hippler) Demagogie Islam Islamismus Islamkritik Journalismus Medien PEGIDA Rassismus http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/1/islamkritik Mon, 12 Jan 2015 18:37:23 GMT
Daten zum Terrorismus in der Europäische Union http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/1/daten-zum-terrorismus-in-der-europ-ische-union Zahl der Anschläge und Anschlagsversuche und der Todesopfer
durch Terrorismus insgesamt und durch islamistischen Terrorismus in der EU, 2007-2013

nach offiziellen Angaben der Europäischen Polizeibehörde EUROPOL

 

Jahr

Versuchte, gescheiterte oder gelungene Anschläge insgesamt
(alle Arten des Terrorismus, ganze EU)

Tote durch Terrorismus insgesamt (alle Arten des Terrorismus, ganze EU)

davon: Anschläge und versuchte Anschläge durch islamistischen Terrorismus

Tote durch islamistischen Terrorismus

2013

152

7

0

(1)[1]

2012

219[2]

17

6[3]

8

2011

174

79[4]

0

(2)[5]

2010

249[6]

7

3[7]

0

2009

294

6[8]

1[9]

(1) [10]

2008

515

4

1[11]

0

2007

583[12]

2

4

0

 

 

 

 

 

Summe
2008-2013

2186

122

15

12

 



[1] vermutlich islamistisch inspiriert, aber nicht unbedingt terroristisch - von den Behörden nicht so an EUROPOL gemeldet

[2] EUROPOL, EU Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2013, o.O 2013, p. 8; online: https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/europol_te-sat2013_lr_0.pdf

[3] EUROPOL, EU Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2013, o.O 2013, p. 16; online: https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/europol_te-sat2013_lr_0.pdf

[4] davon 77 in einem rechtsextremen Anschlag in Norwegen

[5] siehe oben, Fußnote 1

[6] EUROPOL, EU Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2013, o.O 2011, p. 9; online: https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/te-sat2011.pdf

[7] ebenda, S. 15

[8] EUROPOL, EU Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2013, o.O 2010, p. 7; online: https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/TE-SAT%202010.pdf

[9] EUROPOL, EU Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2013, o.O 2010, p. 12; online: https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/TE-SAT%202010.pdf

[10] das Todesopfer war ein Attentäter

[11] EUROPOL, EU Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2013, o.O 2009, p. 11 und 17; online: https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/tesat2009_1.pdf

[12] EUROPOL, EU Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2013, o.O 2009, p. 10 und 17; online: https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/tesat2008_1.pdf

 

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(Jochen Hippler) Anschlagszahlen Anschläge Attentate EU EUROPOL Europa Europäische Gewalt Islamismus Jihadismus Opfer Opferzahlen Terrorismus Unioin http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/1/daten-zum-terrorismus-in-der-europ-ische-union Sat, 10 Jan 2015 16:08:33 GMT
Islamischer Extremismus und Europa http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/1/islamischer-extremismus-und-europa Es hat also wieder einen Terroranschlag gegeben, diesmal in Paris. Das Entsetzen ist groß, auch bei mir. Vielleicht stört es mich ein wenig, daß solche brutalen Terrorakte bei uns in Europa oder den USA immer mehr Empörung auszulösen scheinen, als wenn sie in Ländern wie Pakistan stattfinden, wo noch vor kurzem mehr als 150 Menschen in einer Schule massakriert wurden, die meisten davon Kinder. Oder im Irak, im Yemen oder sonstwo im Nahen und Mittleren Osten, wo die Gewalt von vielen Europäern wohl für eine Art von Folklore gehalten wird. Da wünschte ich mir schon, daß Menschenleben nicht an unterschiedlichen Maßstaben gemessen würden, wenn gewalttätige Verbrecher Massenmorde begehen. Aber das ist hier eigentlich nicht mein Punkt, auch wenn es nicht aus den Augen geraten sollte.

Bedeutsam hier scheint mir zu sein, daß wieder Einheimische, wieder in Europa (diesmal in Frankreich) geborene Täter für das Massaker von Paris verantwortlich waren. Extremistische Muslime, aber hausgemachte. Also keine importierten Gewalttäter, sondern europäische, wenn auch mit gebrochener Identität, wie sicher angenommen werden darf. Hier geboren, aber fremd, Leute, die sich ihre Wut religiös zurechtinterpretieren, um sie sich verständlich zu machen und zu rechtfertigen, und um sie ausleben zu können. Gewalt braucht Begründung. Auffällig scheint mir zu sein, daß sich die Biographien europäischer "Jihadisten" und die junger europäischer Rassisten und Faschisten oft erstaunlich ähneln. Perspektivlosigkeit, Frustration, Identitätsbrüche, Neigung zu Gewaltlosigkeit und zur Vergötzung eines pubertären Bildes von Männlichkeit. Das kennen wir gut von großen Teilen der Nazi- oder der Hooligan-Szene, der deutschen und europäischen Rechtsradikalen insgesamt. Die Ideologie dient hier nur dazu, die eigene Jämmerlichkeit vor sich selbst zu verbergen, sich als "stark" und "rein" empfinden zu können - eigentlich dient sie als Krücke. Aber die Frustration und Wut gehen ihr voraus, sind die Basis, auf der selbst ideologische Kartenhäuser noch als feste Burgen erscheinen.

Die islamisch oder islamistisch geprägten Fanatiker und Gewalttäter sollten wir nicht so sehr als "religiös" verstehen, das wäre zuviel der Ehre. Es sind eigentlich nur ordinäre Rechtsextreme, denen aus ethnisch-kulturellen Gründen der Weg zum Rassismus und Neofaschismus ziemlich schwer fallen muß. Arabisch- oder Türkischstämmige jugendliche (oder junge) Gewalttäter können kaum für die "arische Rasse", das "Reine Deutschtum" oder ähnliches europäisches Kulturgut randalieren oder gar töten, sie können schwerlich "Ausländer raus" gröhlen. Ihr selbstgebastelter Jihadismus muß diese Lücke füllen, und erfüllt sie. Aber im Kern sind solche Gewalttäter klassische Rechtsradikale - nur kulturalistisch religiös gestrichen. Und deshalb sollten sie auch genauso behandelt werden.

Aber das zuzugeben würde ja bedeuten, daß wir deren Gewalt und ihre Täter nicht psychologisch exportieren könnten. Sehen wir die Verbrecher zuerst als "Muslime", dann ist die Gewalt nicht unsere, sondern fremd. Dann hilft Abgrenzung, Ausgrenzung. Gäben wir uns zu, daß diese oft verkrachten Gestalten nichts anderes sind als europäisch sozialisierte Rechtsextremisten mit einer an die Zielgruppe angepaßte Ideologie - dann wäre nicht zu verdrängen, daß es sich um ein Problem unserer Gesellschaft handelt. Sozusagen um den NSU, der ohne blondes Deutschtum auskommen muß.

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(Jochen Hippler) Attentate Charlie Hebdo Europa Gewalt Islamismus Jihadismus Paris Religion Terrorismus http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/1/islamischer-extremismus-und-europa Thu, 08 Jan 2015 17:08:44 GMT
Der PEGIDA-Spaß http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/1/der-pegida-spa Als ich nach einer Auslandsreise im letzten Jahr zu erstem mal von der PEGIDA hörte, mußte ich wirklich lachen. "PEGIDA" - das klang etwas sperrig, wie ein Mittel gegen Hühneraugen. Aber das war es nicht, was ich so lustig fand. Sondern es war die Langfassung: "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"! Whow! Das war ja wohl ein Witz, irgendein Satiriker hatte da wohl über die Strenge geschlagen - das war ein klarer Loriot. Niemand konnte doch so bekloppt sein, sich wirklich so zu nennen. Doch dann fiel mir ein, daß Loriot ja schon 2011 gestorben war, also kaum als  Urheber von PEGIDA infrage kam. Und was war mit Dieter Hildebrandt - sicher aus dem Geschäft, aber vielleicht ein Satire-Rückfall? Aber nein, auch schon tot, gestorben im November 2013. Kurze Recherchen ergaben: Diese PEGIDA-Fuzzis hatten sich selber so genannt. Die gab es wirklich! Mein Gott! Ich war nicht sicher, ob ich eher fassungslos oder doch begeistert sein sollte - das wechselte im Sekundentakt. Ein Zwergenaufstand, OK. Wir sind schließlich in Deutschland, also warum nicht? Aber "gegen die Islamisierung des Abendlandes", des heiligen? Das hatte was, darauf muß man erst einmal kommen. Es ist ungefähr so, als ob es Obelix gelänge, eine Bewegung zu mobilisieren: gegen die Gefahr, daß uns der Himmel auf den Kopf fallen könnte!  Ja, man kann gar nicht ängstlich genug sein! Es ist sicher besser, sich wegen so etwas in die Hose zu machen als überhaupt nicht, klar.

Irgendwann ließen dann meine Lachkrämpfe nach. Öffentlich demonstrative Dummheit und ein Aufstand der Spießer mögen ja lustig sein, aber die Fernsehbilder mit der Volkswut aus Dresden zeigten dann doch das Offensichtliche: daß Rassismus das nicht ist. Oh, würden doch Loriot und Hildebrabdt noch leben - wäre PEGIDA doch ihr Projekt.

Schönes neues Jahr.

 

 

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(Jochen Hippler) PEGIDA Rassismus http://www.hippler-fotos.de/blog/2015/1/der-pegida-spa Sun, 04 Jan 2015 15:15:25 GMT